Verfassungsschutz-Chef will Zugang zu verschlüsselten Daten
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will auch verschlüsselte Kommunikation entziffern können. Die Polizei dürfe mit einem Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen hineingehen und sogar Panzerschränke aufbrechen, sagte Maaßen der tageszeitung."Im Internet haben wir diese Möglichkeiten nicht mehr. Was früher im Panzerschrank lag, wird heute kryptiert ins Netz gestellt." Der Staat brauche im Internet "nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte" als sonst, sagte Maaßen.
Um Verschlüsselung im Netz tobt ein heftiger Streit. Polizei und Sicherheitsbehörden sehen sich dadurch in ihren Ermittlungen behindert. Bürgerrechtler verteidigen Verschlüsselungs-Techniken dagegen als wichtigen Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten. Unklar ist auch, wie Behörden sich praktisch Zugang zu den verschlüsselten Daten verschaffen würden. Unter Umständen müssten sie die Anbieter dazu bewegen, ihnen Zugang zu der Kommunikation ihrer Nutzer zu gewähren oder Hintertüren in die Software einzubauen.