Bundesregierung will weniger Regulierung
Weniger Regulierung für mehr Investition?
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Die Bundesregierung will die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt lockern und so Investitionen in das Breitbandnetz fördern. Das geht aus einer Stellungnahme an die EU-Kommission hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Eine
Vorab-Version dieser Aussagen hatte Euractiv schon vor einiger Zeit veröffentlicht.
Unter anderem heißt es darin, dass die Regulierung
auf ein erforderliches Maß begrenzt werden müsse.
Die Regierung wirbt dafür, dass die Rahmenbedingungen "noch stärker als bisher auf Wachstum und Investitionen ausgerichtet werden".
Ebenfalls spricht sich die Bundesregierung dafür aus, dass zu prüfen sei, "ob und in welchem Umfang jeweils von der Ex-ante-Regulierung auf eine sektorspezifische Ex-post Regulierung gewechselt werden kann". Dahinter steckt die Hoffnung, einen größeren Investitionsanreiz zu schaffen. Dieser aber dürfte vermutlich nur für die größten Netzbetreiber im Markt gelten - vor allem für die Telekom. Die kleinen Netzbetreiber sind bei vielen ihrer Produkte auf regulierte Vorleistungen angewiesen.
Nach Angaben des Handelsblattes soll die Regulierung vor allem dann erfolgen, "wenn der flächendeckende Ausbau mit Hochleistungsnetzen in schwer versorgbaren Gebieten nicht durch den Markt erfolgt". Denkbar seien auch Kooperationen von Investoren, die gemeinsam ein Netz aufbauen. "Letztlich sind alle Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Reduzierung von Transaktionskosten beitragen und so die Erschließung ländlicher Räume verbessern", heißt es in der Stellungnahme weiter.
Deutliche Parallelen zur Telekom
Weniger Regulierung für mehr Investition?
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Auffallend ist, dass die Stellungnahme der Bundesregierung an mehreren Stellen
inhaltlich und auch sprachlich einer Antwort der Deutschen Telekom im
Rahmen des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission sehr ähnlich ist.
Dabei ist die Telekom-Version auf Englisch, die Stellungnahme der
Bundesregierung auf Deutsch verfasst. Einige Passagen scheinen dabei
von der Bundesregierung lediglich übersetzt, inhaltlich aber aus
den Telekom-Statements übernommen worden zu sein.
Beispiele für die Ähnlichkeit der Passagen
| Bundesregierung | Telekom |
|---|---|
| Hauptziel der Zugangsregulierung ist es, Wettbewerb auf den Endkundenmärkten zu ermöglichen und zu sichern. Daher sollte klargestellt werden, dass in der Marktanalyse bei der Frage der Regulierungsbedürftigkeit und -Intensität der Vorleistungsmärkte verstärkt auch die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auf Endkundenmärkten in die Prüfung einzubeziehen ist. | As a general rule, regulation has to be proportionate and necessary to achieve the intended goal: Ensuring effective consumer protection in areas where clearly required, through light touch rules that avoid to overly burden of service providers. […]“Same service, same rules” needs to be applied to competing services that are perceived as substitutes by end-users. |
| Insgesamt muss die Regulierung auf ein erforderliches Maß begrenzt werden In diesem Sinne gilt es, die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. |
Overall, much better results can be achieved at much lower costs if the current framework will be significantly simplified, reducing regulatory intervention to what is necessary, providing more room and flexibility for market driven solutions instead of a overly prescriptive regulatory micro management. |
| Investitionsanreize können außerdem durch den oben angeführten Übergang von einer Ex-Ante-Regulierung auf eine sektorspezifische Ex-Post-Regulierung gesetzt werden. | As outlined above, ex-ante access regulation in its current form undermines incentives to invest in an upgrade of networks. |