Bundesregierung: Neuer Bundestrojaner einsatzbereit
Der neue Bundestrojaner ist einsatzbereit.
Bild: dpa
Nach dem Aus für den Bundestrojaner vor zwei Jahren verfügt das Bundeskriminalamt (BKA) nach Auskunft der Bundesregierung jetzt wieder über eine betriebsbereite Software für die heimliche Online-Durchsuchung. Das berichtet heise und verlinkt auf ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko.
Der kurzen Antwort der Bundesregierung auf Hunkos Frage wie die Bundesregierung technisch und organisatorisch sicherstellen wolle, dass
sich die neue Software zur Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ) tatsächlich auf die Überwachung von laufenden Telekommunikationsvorgängen beschränkt,
Der neue Bundestrojaner ist einsatzbereit.
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heißt es knapp, dass die Quellen-TKÜ-Software so programmiert sei, dass sie die Kommunikationsdaten eindeutig identifiziere und nur diese aus dem Zielsystem ausleite. Das Bundesverfassungsgericht hatte hier eindeutige Vorgaben gemacht.
Die Quellen-TKÜ-Software befinde sich derzeit nach Abschluss der Architekturarbeiten in der Implementierungsphase. "Hieran schließen sich ausführliche Softwaretests und die Quellcodeprüfung an. Erst danach kann die Software zum Einsatz freigegeben werden. Ein konkreter Termin für die Einsatzbereitschaft kann derzeit noch nicht mit ausreichender Genauigkeit angegeben werden."
Für die heimliche Online-Durchsuchung stehe dem BKA eine eigene Software zur Verfügung, die inzwischen einsatzbereit sei. Details zum neuen Bundestrojaner werden nicht genannt, allerdings ist ausgerechnet die umstrittene Firma CSC wieder mit an Bord, die bei der Erstellung der Softwarearchitektur und bei der Vorbereitung der anstehenden Quellcodeprüfung durch sachverständige Datenschützer geholfen hat. Das Coaching und Projektcontrolling übernahm die Firma 4Soft.
Hunko fordert auf seiner Homepage eine hundertprozentige Transparenz zur Funktionsweise der Online-Durchsuchung. Alle Zahlen über bereits erfolgte Einsätze müssen offengelegt werden und zwar auch für Trojaner der Zollkriminalämter und des Bundesnachrichtendienstes.
Gegen die ausufernden Kontrolltechnologien sei Protest und Widerstand notwendig, weshalb Hunko zur Teilnahme an der Demonstration Freiheit statt Angst am 30. August in Berlin aufruft.