Ab Herbst ist die Online-Durchsuchung möglich
Der Bundestrojaner ist umstritten
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Während der BND von einem Spionageskandal durchschüttelt und sogar vom
DE-CIX-Betreiber verklagt werden soll, meldet das Bundeskriminalamt - kurz BKA -,
dass es bald selber online schnüffeln kann. In einem halben Jahr
will es die eigene Software für eine Online-Durchsuchung, den sogenannten
Bundestrojaner, einsatzbereit haben.
"Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Herbst solle die Quellen-Telekommunikationsüberwachung einsatzbereit sein.
"Enge Grenzen" für Durchsuchung
Der Bundestrojaner ist umstritten
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Bereits im vergangenen August hatte die Bundesregierung auf Anfrage
der Linkspartei mitgeteilt, die Software sei einsatzbereit. Bei der
Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines
Verdächtigen abgeschöpft. Das Programm dient der Überwachung
laufender Gespräche und Chats. Das Bundesverfassungsgericht hatte der
Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt. So
ist das Durchforsten aller Dateien auf einem Computer nur erlaubt,
wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme drohen.
Dem BKA in die Hände spielen dürfte auch, dass die Bundesregierung einen neuen Anlauf bei der Verratsdatenspeicherung plant. Alle Details zu dem Gesetz, dass nun im Eiltempo kommen soll, haben wir an anderer Stelle zusammengefasst.