BKA kauft neue Bundestrojaner-Software für Überwachung
BKA kauft neue Bundestrojaner-Software für Überwachung
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Nach dem Reinfall um den ersten Bundestrojaner kauft das BKA bis zur Fertigstellung einer neuen Software eine kommerzielle Spähsoftware für die Überwachung. Das FinFisher-Programm wird üblicherweise eher von autoritären Staaten verwendet.
Der ursprüngliche Bundestrojaner war von Datenschützern heftig kritisiert worden - die Software hätte den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung verletzt. Darüber hinaus wurde die Einsicht in den Quellcode der Spähsoftware von der privaten Herstellerfirma massiv behindert. Weiter hatte sich herausgestellt, dass die BKA-Experten mit der Entwicklung einer eigenen Software ohnehin überfordert waren - schließlich wurde der Einsatz des vorhandenen Trojaners eingestellt.
BKA kauft Programm, das sonst von autoritären Staaten verwendet wird
BKA kauft neue Bundestrojaner-Software für Überwachung
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Das stets gut informierte Blog netzpolitik.org berichtet von einem geheimen internen Dokument, in dem die Bundesregierung ankündigt, bis zur Fertigstellung eines eigenen Späh-Trojaners ein international bekanntes und auch eingesetztes Programm zu kaufen. Dabei handelt es sich um die Software "FinFisher" der Firma Eleman/Gamma.
Dem Haushaltsausschuss des Bundestages wurde das Dokument des Bundesfinanzministeriums [Link entfernt] mit der jährlichen Unterrichtung über die Arbeit des "Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ)" im Bundeskriminalamt vorgelegt. Darin wird weiterhin das Ziel formuliert, dass die Bundesrepublik langfristig ein selbst programmiertes Spähprogramm einsetzen will. Die nun erworbene Software soll übergangsweise bis zur Fertigstellung des deutschen Bundestrojaners verwendet werden. Allerdings können weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit diese Software auf Gesetzeskonformität prüfen. Das BSI hat die Quellcode-Prüfung daher an ein externes akkreditiertes Prüflabor vergeben.
Vor dem Kauf habe das BKA eine "Marktsichtung" durchgeführt und "drei Produkte als grundsätzlich geeignet bewertet". Außerdem sind im BKA 30 neue Planstellen für das "Kompetenzzentrum" geschaffen worden, dafür wurde ein zusätzlicher Personal-Etat von 2,118 Millionen Euro eingeplant. Zum 1. Oktober 2012 haben bereits diverse Landeskriminalämter Mitarbeiter in das "Kompetenzzentrum" des BKA entsandt oder überlegen noch, dieses zu tun. Grundsätzlich will das "Kompetenzzentrum" auch "grundrechtsschonende" Alternativen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung prüfen. Entscheidend ist bei jeder angewandten Überwachungsmethode, dass diese die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von staatlich eingesetzten Trojanern erfüllt.