EU warnt deutsche Firmen vor Aufweichung des Datenschutzes
EU-Vertreter Paul Nemitz
Foto: dpa
Ein Vertreter der EU-Kommission hat deutsche
Internet- und Telekom-Unternehmen davor gewarnt, beim Datenschutz
weniger strenge Regeln zu fordern. "Passen Sie mal auf, dass Sie
nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden",
sagte Paul Nemitz, der bei der EU-Kommission mit für das Thema für
Grundrechte zuständig ist, in Richtung des Industrieverbands BITKOM.
Derzeit wird in Brüssel über eine neue Datenschutzverordnung für alle EU-Staaten verhandelt. Sie soll europaweit einheitliche Regeln für Unternehmen schaffen und betrifft neben Internetkonzernen wie Google oder Facebook auch Banken und andere Unternehmen.
BITKOM: Interessensabwägung notwendig
EU-Vertreter Paul Nemitz
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Die BITKOM-Bereichsleiterin für Datenschutz, Susanne Dehmel,
entgegnete, bei der Datenschutzverordnung gehe es "um das
Ausbalancieren verschiedener Interessen". Die Regeln müssten auch
umsetzbar sein. Für Internet-Firmen seien klare Datenschutzregeln
wichtig: "Gerade die Unternehmen unserer Branche sind darauf
angewiesen, dass Bürger vertrauen haben in die Dienste, die sie
nutzen." Beide diskutierten auf der Internetkonferenz re:publica über den Datenschutz in der EU.
EU fordert: Keine Aufweichung des Datenschutzes
Kommissionsvertreter Nemitz warnte, dass "die Bürger in Deutschland besonders aufmerksam sind" und eine Aufweichung des Datenschutzniveaus hiesigen Unternehmen massiv schaden würde. Bürgern riet er, sich in der heißen Verhandlungsphase einzubringen. "Dieses Thema ist ein Thema, zu dem man sich jetzt engagieren muss."
Bei der Vorbereitung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung hat sich die EU indes bislang nicht mit Ruhm bekleckert: Im Februar dieses Jahres war bekannt geworden, dass Lobbyisten offensichtlich mehr als nur Einfluss auf den Inhalt des Gesetzesentwurfes gehabt hatten: Ganze Passagen wurden demnach 1:1 aus Lobby-Dokumenten übernommen.