Minister Wissing: Gegen komplizierte "Fair-Share"-Abgabe

Der deut­sche Digi­tal­minister Volker Wissing will große Tech-Konzerne wie Google, Amazon, Apple, Netflix oder Meta nicht direkt an den Ausbau­kosten für Telekom-Netze in Europa betei­ligen. "Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt", sagte der FDP-Poli­tiker der "Welt am Sonntag". Man sei daher "gegen Markt­ein­griffe und kompli­zierte Betei­ligungs­modelle".

EU konsul­tiert die Branche

EU Kommissar Thiery Breton war früher Chef von France Télécom (heute Orange) und kann den Fair Share Ideen einiges abgewinnen.
Foto: Picture Alliance/dpa/European Commission Netz­betreiber in Europa wie die Deut­sche Telekom, Telefónica oder Voda­fone fordern seit Jahren, die Internet-Platt­formen mit hohem Daten­durch­satz geson­dert zur Kasse zu bitten. Die derzeit laufenden EU-Konsul­tationen zu dem Thema geben der Telekom-Branche Hoff­nung, ans Ziel zu kommen.

55 Prozent des Daten­ver­kehrs

Die Netz­betreiber rechnen vor, dass die fünf größten Online-Dienste rund 55 Prozent des Daten­ver­kehrs verur­sachen. Das koste euro­päi­sche Netz­betreiber etwa 15 Milli­arden Dollar jähr­lich, hieß es im Februar auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barce­lona.

Markt­anhö­rung

Die Kommis­sion muss nach der Markt­anhö­rung entscheiden, ob sie eine Gesetz­gebung dazu anstößt, an deren Ende eine EU-Verord­nung stehen könnte. Kritiker einer "Fair Share"-Rege­lung führen an, dass Nutzer bereits für den Daten­trans­port über ihre Gebühren für den Internet-Anschluss bezahlen.

Gefahr, dem Wirt­schafts­standort zu schaden

Der Deutsche Digital-Minister Volker Wissing lehnt die Fair-Share- Ideen der großen Netzbetreiber ab.
Foto: Picture Alliance/dpa In dem Inter­view sagte Wissing, die Gefahr sei groß, dem Wirt­schafts­standort zu schaden, kleine Unter­nehmen zu benach­tei­ligen und am Ende höheren Kosten für die Kunden zu schaffen. "Zudem bedarf jeder Markt­ein­griff einer Recht­fer­tigung - eine solche sehe ich aktuell nicht." Daher gebe es auch keinen Rege­lungs­bedarf.

Verbrau­cher­ver­bände eindeutig dagegen

Anfang Mai hatten bereits Verbrau­cher­ver­bände die Forde­rung nach einer Abgabe für große Online-Dienste zurück­gewiesen. Ein Mecha­nismus direkter Zahlungen an die Tele­kom­muni­kati­ons­pro­vider hätte "unmit­tel­bare und weit­rei­chende nega­tive Folgen, nicht nur für die euro­päi­schen Unter­nehmen, sondern auch für die Verbrau­cher", hieß es in einer Erklä­rung, die unter anderen vom deut­schen Verbrau­cher­zen­trale Bundes­ver­band (vzbv) unter­zeichnet wurde.

Zu den Unter­zeich­nern des Appells gehören unter anderen der deut­sche Verbrau­cher­zen­trale Bundes­ver­band, die euro­päi­sche Verbrau­cher­schutz­orga­nisa­tion BEUC (The European Consumer Orga­nisa­tion), die US-Bürger­rechts­grup­pie­rung EFF (Elec­tronic Fron­tier Founda­tion), die Digi­tale Gesell­schaft, der Wiki­pedia-Verein Wiki­media Europe sowie verschie­dene Internet- und Tele­kom­muni­kati­ons­dienst­leister.

Auch Prof. Barbara van Sche­wick, Rechts­pro­fes­sorin an der renom­mierten US-ameri­kani­schen Univer­sität von Stan­ford, lässt in einem Blog-Post und einem Zehn-Punkte-Papier kein gutes Haar an den Fair-Share Ideen.

Eine Einschät­zung von Henning Gajek

Die Argu­mente der Netz­betreiber sind durchaus plau­sibel: Sie pumpen nur noch Daten durch die Netze und verdienen daran wenig oder viel­leicht auch nichts. Aber: Die großen Inhalte-Anbieter haben längst eigene Leitungen über den Atlantik gelegt, um bei den euro­päi­schen Netz­betrei­bern direkt einzu­lie­fern. Über diese Leitungen werden natür­lich nur die Inhalte der großen Anbieter verteilt.

Klei­nere Anbieter müssen sich weiter über die konven­tio­nellen, teil­weise stark über­las­teten Wege behelfen. Deren Daten-Austausch-Punkte waren bisher gegen­seitig kostenlos, doch große Anbieter wie die Telekom weigern sich, ihre Zugänge aufzu­rüsten bzw. wollen dafür Geld haben. Es gibt nun mal eine Schief­lage, d.h. deut­lich mehr Daten fließen von USA nach Europa als umge­kehrt.

Wenn nun die EU Kommis­sion ein "Fair Share"-Regel­werk basteln würde, wäre das unend­lich kompli­ziert bis unmög­lich, wenn es wirk­lich gerecht sein soll. Klei­nere Tele­kom­muni­kati­ons­netz­anbieter bekämen wohl wenig oder nichts und die klei­neren Inhal­tean­bieter gingen genauso leer aus.

Es wird also wohl darauf hinaus­laufen, dass die großen Inhal­tean­bieter an den Über­gabe­punkten ihrer Leitungen zu den jewei­ligen Netz­betrei­bern künftig mehr bezahlen "dürfen". Die Inhal­tean­bieter werden versu­chen, diese Mehr­kosten wiederum ihren Kunden in irgend­einer Form zu berechnen. Bisher sind die meisten Ange­bote von Google, Meta/Face­book etc. komplett "kostenlos" oder kosten relativ wenig. Wenn das künftig teurer oder erst­malig berechnet wird, hängt es an den Endkunden, ob sie das in der großen Masse mitma­chen wollen. Alter­nativ könnten die Inhalts­anbieter die Werbe­schal­tungs-Preise erhöhen, in der Hoff­nung, dass die Marken­artikler das zahlen. Die werden es am Ende ihren Endkunden berechnen.

Aber: Wenn die Netz­betreiber kein Geld (und keine Lust) mehr haben, um ihre Netze ausrei­chend auszu­bauen, wird der Nutzer­frust weiter steigen. Es muss also eine für alle auskömm­liche Lösung geben.

Stei­gende Nutzungs­preise könnten dazu führen, dass Nutzer künftig wieder genauer über­legen, was für sie wichtig ist und wofür sie etwas bezahlen können (oder wollen) und was nicht. Wobei bezahlen nicht unbe­dingt ein Betrag in Euro oder Dollar bedeuten muss, sondern mehr oder neue Werbe­formen oder das (un)frei­wil­lige Bereit­stellen von persön­lichen Daten, die für die Werbe­branche einen "Wert" haben.

Auch das inter­natio­nale Einkaufen übers Netz könnte in der EU künftig teurer werden.