Handy-, Festnetz- & Internet-Nutzer erhalten neue Rechte

EU-Kommissarin Neelie Kroes
Bild: EU-Kommission EU-Bürgern stehen theoretisch von heute an neue Rechte rund um Handy, Festnetz und Internet zu. Dann läuft eine Frist ab, bis zu der EU-Länder die 2009 beschlossenen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umsetzen und die Daten von Verbrauchern besser schützen müssen. Pünktlich zu diesem Termin erinnert die EU-Kommission an die neuen Rechte. Zum Beispiel müssen Mobilfunkanbieter innerhalb eines Werktages gewechselt werden können - ohne, dass die Telefonnummer geändert werden muss. Auch der Datenschutz muss besser werden: Über den Zugriff auf persönliche Daten am Computer, etwa über Cookies, müssen Verbraucher genauer informiert werden. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben eng mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um eine zügige Umsetzung dieser EU-Vorschriften zu erreichen, und will Vertragsverletzungsverfahren gegen solche Mitgliedstaaten einleiten, die diese nicht fristgerecht umgesetzt haben. Die Stärkung des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste ist eines der wichtigsten Ziele der Digitalen Agenda für Europa.

EU-Kommissarin Neelie Kroes
Bild: EU-Kommission "Bürger und Unternehmen sollten die Möglichkeiten, die ihnen diese neuen Vorschriften und der verstärkte Wettbewerb bei den Telekommunikationsdiensten bieten, voll ausschöpfen. Ich werde mein Möglichstes tun, um sie darin zu unterstützen", sagt Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, in einer Mitteilung. "Werden diese Rechte in der Praxis nicht gewährt, werde ich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um gegenüber den Mitgliedstaaten und den Telekommunikationsbetreibern dem abzuhelfen."

Die neuen Vorschriften für mehr Verbraucherschutz und Wahlregeln im Detail

• Festnetz- oder Mobilfunkbetreiber können innerhalb eines Werktags ohne Änderung der Telefonnummer gewechselt werden.
• Die Vertragslaufzeit für Erstverträge beträgt höchstens 24 Monate, und Betreiber sind verpflichtet, Verträge über zwölf Monate anzubieten, was Kunden den Betreiberwechsel erleichtert, falls sie ein besseres Angebot finden.
• Der Kunde erhält klarere Informationen zu den abonnierten Dienstleistungen. Kundenverträge müssen Angaben zum Mindestniveau der Dienstleistungsqualität enthalten. Insbesondere müssen Internetkunden Informationen über die Datenverkehrssteuerung und deren Folgen für die Dienstequalität sowie über etwaige sonstige Einschränkungen erhalten (beispielsweise über Höchst-Bandbreiten, die verfügbare Verbindungsgeschwindigkeit oder die Blockierung bzw. Drosselung des Zugangs zu bestimmten Diensten wie VoIP). Ferner müssen Verträge Angaben zu den Kompensations- und Erstattungsleistungen erhalten, sollten diese Mindeststandards nicht eingehalten werden.
• Der Datenschutz und der Schutz gegen Spam werden verbessert und es besteht eine Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen.
• Für die Speicherung oder den Zugriff auf Daten in den Geräten der Nutzer (wie beispielsweise Cookies, die nicht im Zusammenhang mit dem aktuell angewählten Dienst stehen, gelten bessere Informations- und Zustimmungspflichten.
• Die nationalen Regulierungsbehörden werden eine größere Unabhängigkeit und als letztes Mittel die Befugnis haben, Telekommunikationsbetreiber mit beträchtlicher Marktmarkt zu verpflichten, ihren Kommunikationsnetzbetrieb vom Dienstleistungsbetrieb zu trennen, damit ein diskriminierungsfreier Zugang anderer Betreiber gewährleistet ist (ohne die Pflicht zur eigentumsrechtlichen Trennung oder zur Gründung eines eigenen Unternehmens).
• Auch wurden der Kommission zusätzliche Aufsichtsbefugnisse erteilt, so dass sie in Abstimmung mit dem Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) entsprechend dem sogenannten Verfahren nach Artikel 7 wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen für die Telekommunikationsmärkte auferlegen kann. In der Praxis könnte die Kommission, sofern sie der Auffassung ist, dass der von einer nationalen Regulierungsstelle vorgelegte Entwurf einer wettbewerbsrechtlichen Abhilfemaßnahme eine Beschränkung der Telekommunikationsdienste auf dem Binnenmarkt darstellt, eine eingehende Prüfung vornehmen und im Einvernehmen mit dem GEREK eine Empfehlung an die nationale Regulierungsbehörde aussprechen, die geplante Abhilfemaßnahme zu ändern oder zurückzuziehen. Die nationalen Regulierungsbehörden sind verpflichtet, solchen Empfehlungen soweit wie möglich nachzukommen.

Weitere neue Elemente des Pakets betreffen den besseren Zugang zu Notrufdiensten, einschließlich der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. In Deutschland arbeiten Politiker zurzeit an einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.