Mobilfunk: Neue Super-Behörde soll Ausbau beschleunigen

Wird künftig die MIG eigene Sendemasten bauen, wo es sich für die großen Anbieter nicht lohnt?
Foto: Picture Alliance / dpa Die in Düssel­dorf erschei­nende Wirt­schafts­zei­tung Handels­blatt berichtet, dass Digi­tal­mi­nister Scheuer jetzt seine "MIG" (= Mobil­funk-Infra­struktur-Gesell­schaft) an den Start bringen und dafür sogar die Bundes­netz­agentur (BNetzA) "entmachten" will.

MIG soll 5000 Masten bauen

Wird künftig die MIG eigene Sendemasten bauen, wo es sich für die großen Anbieter nicht lohnt?
Foto: Picture Alliance / dpa Diese neue MIG soll dann etwa 5000 Funk­masten in abge­le­genen und dünn besie­delten Regionen des Landes bauen. Ob die Masten von der MIG gleich mit Sende­technik bestückt werden und in Betrieb gehen oder ob das die lizen­sierten Netz­be­treiber (Telekom, Voda­fone, Telefónica, 1&1-Dril­lisch) selbst tun dürfen oder gar müssen, ist noch nicht klar.

Damit der Ausbau schneller in Schwung kommt, soll gemeinsam mit den Bundes­län­dern das Baupla­nungs­recht entrüm­pelt werden. Das ehrgei­zige Ziel: Bauge­neh­mi­gungen sollen in 3 Monaten und nicht - wie derzeit - in etwa 2 Jahren möglich sein. Mancher Sende­mast wird oder wurde durch Bürger­pro­teste ver- oder behin­dert. Neben "opti­schen" Über­le­gungen ("Der sieht nicht schön aus") ist oft auch die Angst vor der unbe­kannten Technik das Problem. Dazu will Scheuer eine große Werbe- und Infor­ma­ti­ons­kam­pagne starten.

Weg von der Bundes­netz­agentur

Die Zustän­dig­keit für den Netz­ausbau soll dann nicht mehr bei der Bundes­netz­agentur liegen, sondern bei der neuen MIG, die in Form einer GmbH gegründet werden soll. Diese MIG soll auch den Infra­struk­tu­r­atlas (also eine Land­karte, wo man sehen kann, wie gut Mobil­funk und Fest­netz wirk­lich schon ausge­baut sind und welches Unter­nehmen wann und wo was bauen wird oder will) betreuen. Die MIG würde dann daraus konkrete Ausbau­ge­biete ermit­teln und dafür Fest­netz und Mobil­funk gemeinsam ausschreiben, um "Syner­gien" zu nutzen.

97 Leute sollen zunächst bei der MIG arbeiten, die dann eine Tochter der längst wieder in Bundes­be­sitz befind­li­chen "Toll-Collect" (zuständig für die LKW-Maut) ist. Dem Finanz­mi­nis­te­rium, so das Handels­blatt weiter, sei das aber noch unheim­lich, weil die MIG später bis zu 200 eigene Mitar­beiter bekommen solle.

Die baye­ri­sche CSU stellt sich bereits vor, dass die MIG auch gleich den Aufbau von 5G fördern soll, dafür seien fünf Milli­arden Euro extra notwendig.

Oppo­si­tion setzt auf kommu­nalen Ausbau

Die Oppo­si­tion im Bundestag hat verständ­li­cher­weise andere Vorstel­lungen. "Statt mit einer neuen Mega-Behörde Jahre zu vertrö­deln, solle die Bundes­re­gie­rung den Netz­be­trei­bern klare Vorgaben geben und nicht mit Steu­er­geld die Wirt­schaft­lich­keits­lü­cken stopfen", wird der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der Grünen im Bundestag, Sven-Chris­tian Kindler, zitiert. Im übrigen schlägt Kindler vor, dass die Kommunen selbst ihre Glas­fa­ser­netze aufbauen und dann an inter­es­sierte Netz-Betreiber vermieten sollten. Aus den Miet­ein­nahmen ließen sich sogar kommu­nale Gewinne erzielen.

Da könnte die Deut­sche Telekom wieder ins Spiel kommen, die neuer­dings auch fremd gebaute Netze betreibt.