Bundesrat segnet TKG ab - Verbände sind kritisch

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das neue Tele­kom­muni­kati­ons­gesetz verab­schiedet. Nun wird es noch vom Bundes­prä­sidenten unter­schrieben. Damit wird es am 1. Dezember 2021 in Kraft treten und einige Ände­rungen bringen.

Verschie­dene Verbände und Orga­nisa­tionen meldeten sich heute zu Wort.

Buglas: Keine voll­stän­dige Planungsi­cher­heit

Nehmen wir den Bundes­ver­band Glas­faser (BUGLAS), der wie viele seiner Kollegen die über­ragende Bedeu­tung leis­tungs­fähiger Kommu­nika­tions­netze für eine moderne Gesell­schaft und Wirt­schaft würdigt.

Kritisch sieht Buglas, dass damit immer noch keine voll­stän­dige Planungs­sicher­heit für die Branche herge­stellt wird. Es sei abzu­sehen, dass einzelne Teile des Gesetzes über das Tele­kom­muni­kations- und Tele­medien-Daten­schutz­gesetz geän­dert werden könnten.

Buglas findet die vorge­sehene Umset­zungs­frist "tatsäch­lich zu kurz", Verbrau­cher­schutz oder Doku­men­tati­ons­ver­pflich­tungen bräuchten längere Vorlauf­fristen. Die Branche solle sich auf Netz­ausbau und Versor­gung konzen­trieren können, anstatt wich­tige Ressourcen für admi­nis­tra­tive Tätig­keiten umwidmen zu müssen.

eco: "Bank­rott­erklä­rung für Bürger­rechte"

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das TKG verabschiedet. Verbände sehen es teilweise kritisch
Foto: Deutscher Bundestag/Marco Urban, Logos: Anbieter, Montage: teltarif.de Harsch geht der eco – Verband der Inter­net­wirt­schaft e.V. mit dem neuen Gesetz ins Gericht: Erneut sei die Vorrats­daten­spei­che­rung beschlossen worden, immerhin wolle man aber noch ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) abwarten. Bundes­regie­rung, Bundes­tags­mehr­heit und der Bundesrat würden die stän­dige Recht­spre­chung des EuGH zur Vorrats­daten­spei­che­rung igno­rieren und statt­dessen sogar ausweiten wollen.

eco wirft dem Gesetz­geber ein Bruch des EU-Rechts vor. Erst im März hatte der EuGH eine Rege­lung aus Estland gekippt, die fast eins zu eins dem neuen deut­schen § 113b Abs. 2 TKG entspreche und eine gene­relle und anlass­lose Spei­che­rung regelt, wer wen von welcher Nummer wie oft und wie lange anruft.

BREKO Vorschlag aufge­griffen

BREKO-Geschäfts­führer Dr. Stephan Albers findet, dass das neue Gesetz nicht alle Möglich­keiten zur Ausbau­beschleu­nigung nutze. Es gelte, die bestehende Dynamik beim Glas­faser­ausbau zu nutzen und weiter Tempo zu machen.

Die neue Umla­gefä­hig­keit des Breit­band­anschlusses als "Glas­faser­bereit­stel­lungs­ent­gelt" war ein Vorschlag des BREKO, der einen starken Anreiz für den Glas­faser­ausbau in Mehr­fami­lien­häu­sern setzen werde.

Weniger schön sei, dass die bestehenden Rege­lungen zur Umla­gefä­hig­keit erst Ende Juni 2024 enden werden.

Gleich­wer­tig­keit des Zugangs

Der BREKO, wie schon der VATM, loben das Prinzip der „Gleich­wer­tig­keit des Zugangs“ (Equi­valence of Input – EoI). Vorleis­tungs­nach­frager oder Ko-Inves­titi­ons­partner können auf dieselben sach­lichen und perso­nellen Ressourcen zugreifen wie der Vertrieb des markt­mäch­tigen Unter­neh­mens (also meis­tens der Telekom).

Dadurch können dieselben Daten­banken zur Infor­mation über Anschlüsse und dieselben Tech­niker­res­sourcen für Bereit­stel­lungen und Entstö­rungen genutzt werden.

Keine alter­nativen Verle­geme­thoden genormt

Bei den alter­nativen Verle­geme­thoden habe das Gesetz die Chance zum Lösen von Bremsen verpasst. Der BREKO hätte gerne alter­native Verfahren wie das Tren­ching als mögli­chen Stan­dard gehabt. Städte und Gemeinden haben Angst vor lang­fris­tigen Straßen- oder Kabel­schäden durch Frost oder andere Baumaß­nahmen und den daraus folgenden Streit um die Kosten­über­nahme.

Eine koor­dinie­rende Stelle zur Beschleu­nigung von Geneh­migungs­ver­fahren, auf Kreis­ebene ist im Gesetz nicht mehr zwin­gend vorge­schrieben. Das ‚One-Stop-Shop-Prinzip‘ (eine zustän­dige Stelle für alle Fragen) könnte Schwung in die Geschichte bringen.

Kritisch sieht BREKO den "Rechts­anspruch auf schnelles Internet". Das werde den Ausbau nicht beschleu­nigen. Der eigen­wirt­schaft­liche Ausbau, mit "umsich­tigen Anreizen und Förder­politik", brächte die Branche schneller ans Ziel. Für beson­ders schlecht versorgte Haus­halte sollten auch Lösungen über Satellit genutzt werden.

VTKE: Router­frei­heit bleibt

Zufrieden ist der Verbund der Tele­kom­muni­kations-Endge­räte­her­steller (VTKE), denn das neue Gesetz bestä­tigt die Router­frei­heit auch bei Glas­faser. Auch in Zukunft können die Anwender ihr Endgerät am Breit­band­anschluss (z.B. Glas­faser, Kabel, DSL oder Mobil­funk) selbst wählen.

Ausnah­memög­lich­keit muss Ausnahme bleiben

Der VTKE warnte aber davor, dass die im Gesetz erlaubten Ausnahmen vom passiven Netz­abschluss­punkt die Endge­räte­frei­heit de facto wieder abschaffen könnte. Dazu müsste ein Netz­betreiber das bei der Bundes­netz­agentur bean­tragen. Die Hersteller sehen keinerlei tech­nisch plau­siblen Gründe für solche Ausnahmen.

Ausnah­mere­gelungen würden das Recht der Verbrau­cher auf eine freie Endge­räte­wahl umgehen. Ein Provi­der­wechsel würde erschwert, weil Verbrau­cher ihr bishe­riges Endgerät nicht mehr überall frei einsetzen können.

o2 plant Carrier Aggre­gation bei 5G. Eine erste Basis­sta­tion wurde bereits aufge­rüstet. Mehr zu dem Thema lesen Sie in einer weiteren News.