Koalitionspolitiker fordern neues Grundrecht zur Internetfreiheit
Innenexperten von Union und SPD haben sich für ein neues Grundrecht zur Freiheit im Internet ausgesprochen. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnte ein Gesetzentwurf stehen, sagte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Diesen Zeitraum setzte auch CDU-Innenexperte Ralf Göbel an: "Wenn wir gründlich diskutieren, können wir das in dieser Wahlperiode schaffen."
"Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen", begründete Wiefelspütz den Vorstoß. "Diese Welt sollte sich auch im Grundgesetz wiederfinden als ein Raum der Freiheit." Ob dazu eigens ein neues Grundrecht geschaffen oder das Postgeheimnis ergänzt werden soll, ist laut Wiefelspütz noch offen. Göbel stimmte zu: "Wir brauchen die Erweiterung des Grundrechtsschutzes in der virtuellen Welt." Unklar sei aber noch, wie dies geschehen solle.
Während die SPD die Freiheitsrechte zum Ausgangspunkt für die Pläne nimmt, betont die Union die Sicherheitspolitik: "Unser Ansatzpunkt ist die aktuelle Frage der Online-Durchsuchung", sagte Göbel laut Tagesspiegel. Denn zu einem Eingriff in ein Grundrecht müsse zunächst definiert sein, um welches Grundrecht es sich dabei handele.