Gesetzesentwurf zu Online-Durchsuchung noch vor Sommerpause
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dem Bundeskriminalamt (BKA) auch heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt. "Wir werden uns bei der Online-Durchsuchung mit Sicherheit einigen", sagte Schäuble im Interview mit der Berliner Zeitung vom Wochenende. "Ich strebe an, dass das Kabinett den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet." Schäuble verwies darauf, dass die Union und die SPD vergangenes Jahr gemeinsam die Verfassung entsprechend geändert hätten. "Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr", sagte der Innenminister.
Erneut schlug Schäuble vor, dafür die Verfassung zu ändern: "Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online-Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern." Den Vorwurf, die Politik passe die Verfassung an, wies er zurück. "Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches." Das Gegenteil sei der Fall, sagte der CDU-Politiker. "Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr."
Wie eine solche Online-Durchsuchung funktioniert und wie der derzeitige Stand der Dinge ist, haben wir für Sie in unserem Übersichts-Artikel zusammengestellt.