Schäuble: Konfrontationskurs bei Online-Durchsuchung
Im Streit über die heimliche Ausspähung von Computern geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Der Minister werde den umstrittenen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen, erfuhr die Frankfurter Rundschau (FR) aus seinem Umfeld. "Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort. "Dieser Punkt ist nicht verhandelbar." Der Minister sei es leid, dass der Gesetzgebungsprozess so schleppend voranschreite.
In einem zweiseitigen Brief an Zypries habe Schäuble am Donnerstag noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das Gesetz des Bundeskriminalamtes nicht rasch auf den Weg gebracht werden, heißt es dem Bericht zufolge weiter. Das Innenministerium hatte zuletzt auch die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung mit Justizministerium und Sicherheitsbehörden aufgekündigt.
Zypries und die SPD-Fraktion sperren sich bislang dagegen, dem BKA die Erlaubnis zu geben, heimlich auf Rechner von Verdächtigen zuzugreifen. Sie wollen abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet.
"So lange können wir aber nicht warten", sagte Schäuble der Zeitung. "Das BKA braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit." Als "dummes Gerede" bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble. In der Diskussion über die Online-Durchsuchung hatten Zypries und Rechtspolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei mehrfach Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit angemeldet.