Bundesregierung lehnt EU-Pläne für Superbehörde ab
Die Bundesregierung macht Front gegen die Pläne der EU-Kommission zur künftigen Regulierung der Telekommunikationsmärkte. Berlin warnt vor allem vor einer neuen EU-Superbehörde durch die geplante europäische Regulierung. Strikt abgelehnt wird zudem eine Ausweitung des Vetorechts der EU-Kommission. Es gebe weder eine hinreichend politische noch ökonomische Rechtfertigung für eine Stärkung zentraler Regulierungsinstanzen sowie die Schaffung neuer Bürokratie, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach heute in Berlin. Die Kritik werde auch von anderen EU-Staaten und selbst Wettbewerbern der nationalen Ex-Monopolisten geteilt.
Im Kampf um mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt strebt die EU-Kommission schärfere Waffen an: Die zuständige Kommissarin Viviane Reding plant eine europäischen Aufsichtsbehörde. Außerdem soll die Kommission selbst eingreifen, wenn eine nationale Regulierungsbehörde aus ihrer Sicht zu wenig effektiv arbeitet. Kunden sollen letztlich von günstigeren Handy-Preisen und schnelleren Internetverbindungen provitieren. Das gestern vorgelegte Gesetzpaket sieht zudem vor, dass die EU-Staaten den großen Konzernen die organisatorische Trennung von Netzbetrieb und Serviceangeboten künftig vorschreiben dürfen.
Eine neue Behörde ist laut Pfaffenbach mit dem "Gebot der Subsidiarität und Erforderlichkeit" nicht vereinbar. Vielmehr sollten die europäischen Regulierer gestärkt und Unterschiede nationaler Märkte beachtet werden. Nötig sei eine tendenzielle Harmonisierung ohne eine riesige Behörde. "Das Stichwort ist Pluralismus in der Regulierung", sagte Pfaffenbach, der Chefunterhändler ("Sherpa") der Regierung in der G8-Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands ist. Der Telekomsektor sei durch engere kleinere Märkte gekennzeichnet und nicht durch einen europäischen Markt.
Reding verteidigte ihre Pläne. Durch die bisherige Regulierung des Telekomsektors in den vergangenen Jahren sei zwar viel erreicht worden. "Aber es gibt Engpässe und die müssen aus der Welt geschafft werden, damit sich auch im Telekomsektor ein europäischer Binnenmarkt entwickeln kann", sagte sie der Zeitung Die Welt. "Wir werden nicht mehr diese großen Regulierungsunterschiede in den Mitgliedstaaten haben. Das wird die europäische Wirtschaft sehr stark fördern und bringt für den Verbraucher mehr Angebote und interessante Preise."