BNetzA zieht umstrittenen Vectoring-Entwurf zurück

BNetzA überarbeitet umstrittenen Vectoring-Entwurf
Bild: dpa Seit Monaten wird die geplante VDSL-Vectoring-Regulierung der Bundesnetzagentur kritisiert, heute hat die Regulierungsbehörde nun die Reißleine gezogen und den Entwurf zurückgezogen. Nicht nur die Wettbewerber, auch Politiker, das Bundeskartellamt und schließlich die Europäische Union kritisierten die einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom stark.

Erst kürzlich hatte die EU heftige Kritik an der Regulierungsentscheidung geübt und ein "serious-doubts-Verfahren" eingeleitet. Offenbar hat die BNetzA im Hintergrund aber stets mit der EU über die Inhalte der Regulierungsverfügung verhandelt, wie aus einer heutigen Mitteilung der BNetzA hervorgeht.

Wettbewerber sollen mehr zum Zug kommen

BNetzA überarbeitet umstrittenen Vectoring-Entwurf
Bild: dpa Mit dem heutigen Rückzug ist der im April notifizierte Entscheidungsentwurf aber nicht endgültig gestorben. Einen geänderten Entwurf wird die BNetzA schon Anfang nächster Woche der Europäischen Kommission, den Regulierungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten und dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zusenden. Diese Gremien haben dann die Möglichkeit, innerhalb eines Monats noch einmal Stellung zum überarbeiteten Entscheidungsentwurf zu nehmen.

Die Bundesnetzagentur spricht etwas blumig von einer "Verständigung", die sie mit der Europäischen Kommission über die Grundzüge des Vectoring-Einsatzes in den Nahbereichen erarbeitet habe. Kernpunkt der Anpassungen ist, dass die Wettbewerber in mehr Gebieten selbst die Vectoring-Technik einsetzen können. Außerdem sollen für die Wettbewerber "die Zugangsbedingungen für den ersatzweise anzubietenden virtuellen Zugang zur 'letzten Meile' an den Kabelverzweigern verbessert" werden.

Die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission wollen bei der weiteren Ausgestaltung der konkreten Zugangsbedingungen für das ebenfalls alternativ anzubietende Layer-2-Zugangsprodukt eng zusammenarbeiten. Die vorgesehenen Änderungen am Entscheidungsentwurf sind nach Auffassung der Bundesnetzagentur dazu geeignet, "die Bedenken der Kommission auszuräumen".

"Ich gehe davon aus, dass wir die Bedenken der Kommission ausgeräumt haben. Damit können wir jetzt die Regelungen für den Vectoring-Einsatz in den Nahbereichen zeitnah festlegen und dann allen ausbauwilligen Unternehmen grünes Licht für ihre Investitionen in den Breitbandausbau geben", wird Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, zitiert. "Wir gehen davon aus, dass die Telekom nunmehr ihre angekündigte Zusage für eine flächendeckende Erschließung aller Haushalte in den Nahbereichen mit schnellen Breitbandanschlüssen abgeben wird. Gleiches gilt für die von den Wettbewerbern angekündigten Ausbau- und Investitionsangebote." Dies deutet darauf hin, dass die BNetzA nun die bisher unberücksichtigt gebliebenen Ausbauversprechen der Wettbewerber ebenfalls berücksichtigen wird.

Telekom wartet endgültige Entscheidung ab

Die Telekom äußerte sich auf Anfrage von teltarif.de zunächst nicht inhaltlich zum heutigen Rückzug der BNetzA: "Für die Breitbandversorgung von Millionen Haushalten ist es entscheidend, dass wir schnell grünes Licht für den Vectoring-Ausbau in den Nahbereichen bekommen. Der Vectoring-Ausbau bedeutet mehr Glasfaser und mehr Wettbewerb. Umso schneller sich die Bundesnetzagentur und Brüssel einigen, umso besser. Inhaltlich können wir nicht kommentieren, dafür müssen wir den Entscheidungsentwurf abwarten", äußerte ein Sprecher der Telekom gegenüber teltarif.de.

Wettbewerber sind vorsichtig abwartend

Der Wettbewerberverband Breko reagierte nach der heutigen Mitteilung der Bundesnetzagentur zunächst einmal verhalten. Offenbar liegt den Wettbewerbern - wie der Telekom - der überarbeitete Entwurf der BNetzA noch nicht vor.

"Die Bundesnetzagentur hat nach der von vielen Seiten und insbesondere auch von der EU-Kommission geäußerten Kritik am bisherigen Vectoring-II-Beschluss nun offensichtlich die Notbremse gezogen und ihren Entscheidungsentwurf zurückgenommen", sagte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. "Ob der für Anfang kommender Woche angekündigte, neue Entwurf substanzielle Verbesserungen für die Wettbewerber bringt, werden wir eingehend prüfen." Laut Albers wurden die Wettbewerber auch in die Überarbeitung des Entwurfs nicht direkt einbezogen: "Da die Marktteilnehmer den angekündigten, neuen Entwurf nicht im Vorfeld prüfen konnten, gehen wir davon aus, dass uns die Bundesnetzagentur eine ausreichende Frist zur Stellungnahme des neuen Beschlusses einräumen wird."

"Wir begrüßen die Rücknahme des ersten Entscheidungsentwurfs zum Einsatz von Vectoring in den HVt-Nahbereichen durch die Bundesnetzagentur", sagt Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer. "Die dort vorgesehenen Regeln für den Einsatz von Vectoring hätten den Infrastrukturwettbewerb insgesamt massiv beeinträchtigt. Abzuwarten bleibt nun, ob die neuen Regelungen nun tatsächlich zu Verbesserungen im Regulierungsregime führen", so Heer.

"Die Bundesnetzagentur zieht ihren Entwurf komplett zurück und will einen neuen Entwurf vorlegen, der mit der EU-Kommission abgestimmt sein soll. Außer der vagen Andeutung, dass es in verschiedenen Bereichen Verbesserungen geben solle, hat die BNetzA keinerlei konkrete Hinweise gegeben, wie insbesondere die Investitionsbedingungen in bessere Technologie verbessert und der Überbau durch die Telekom von bestehenden Gigabit-Infrastrukturen wie FTTB/FTTH - Glasfaser bis zum Gebäude oder bis direkt in die Wohnung - oder HFC verhindert werden soll. Auch, ob endlich auf die neuen Ziele der Bundesregierung eingegangen wird, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Gigabitnetzen bis 2025 zu Recht und großer Zustimmung der Wirtschaft adressiert hat, bleibt unklar. Ob und wie neue Regelungen und Ausbaumöglichkeiten mit moderner Technik verbessert werden oder die Telekom dennoch ein weitreichendes Technologiemonopol zugesprochen bekommt, bleibt abzuwarten. Nach der Kritik des Beirates der BNetzA hatte die Behörde die Ausbaubedingungen [um] 0,1 Prozent verbessert. Es verwundert zudem, dass die Anmerkungen und Vorschläge von BEREC, dem Gremium der europäischen Regulierungsbehörden, nicht abgewartet werden. Dies wäre zur Findung der optimalen Lösung sicher extrem hilfreich", kommentierte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

teltarif.de wird nach Vorliegen des überarbeiteten Entwurfs spätestens in der kommenden Woche über die Änderungen berichten.