Breitbandausbau: Länder fordern Absprachen mit dem Bund

Länder befürchten, dass ohne Absprachen Geld verbrannt wird
Foto: dpa Die Frequenzversteigerung des Bundes spült auch den Nordländern zusätzliche Millionen in die Kassen. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen damit den Breitband-Ausbau vorantreiben. Wenngleich einige mehr Geld erwartet hatten.

Schleswig-Holstein will den Großteil seiner 21,3 Millionen Euro aus den Auktionserlösen der jüngsten Frequenzversteigerung in den Ausbau des Glasfasernetzes stecken. "Unser Anteil ist zwar geringer, als viele erwartet haben", sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er könne der Breitbandstrategie des Landes jedoch einen wichtigen Schub geben. Schleswig-Holstein gilt nach Angaben des Breko jedoch schon als das Bundesland mit der höchsten Dichte an Glasfaseranschlüssen. Bundesweit sind laut Wirtschaftsministerium nur 2,6 Prozent aller Haushalte mit einem Glasfaseranschluss versorgt.

Nach Meyers Willen soll ein Teil des Geldes aber auch in das Zinssubventionierungsprogramm der Regierung für Breitbandkredite fließen. Mit dem Rest will er künftige Bundesmittel für den Breitbandausbau co-finanzieren und den Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben. "Glasfaser ist die beste Technologie für die Zukunft", sagte Meyer.

Bis 2030 Glasfaser für Alle

Länder befürchten, dass ohne Absprachen Geld verbrannt wird
Foto: dpa Bis 2030 soll "möglichst jeder Haushalt" einen Glasfaseranschluss haben. "Aber ich sage auch: Gerade die letzten fünf Prozent werden uns große Mühe bereiten." Bis dahin seien Übergangstechnologien, die zum Glasfaserziel passen, nötig. "Wichtig ist, dass der Bund und die Länder eine Strategie beim Breitbandausbau abstimmen. Sonst wird viel Geld verbrannt, wenn Landesstrategien und Förderprogramm des Bundes nicht zueinander passen."

Vor rund einem Monat ersteigerten Mobilfunkkonzerne in Deutschland für 5,1 Milliarden Euro neue Frequenzen für den Ausbau des schnellen mobilen Internets. Davon gehen 626 Millionen Euro an die Länder.

16 Millionen Euro für Hamburg

Der Anteil des Nachbarlandes Hamburg daran beträgt fast 16 Millionen Euro. Wie mit Berlin vereinbart, werde die Hansestadt das Geld für den Breitbandausbau und Digitalisierungsprojekte verwenden, sagte Vize-Senatssprecher Sebastian Schaffer der Deutschen Presse-Agentur. Der Schwerpunkt liege beim Breitbandausbau in bisher schlecht versorgten Gebieten.

Sachsen-Anhalt bekommt 17,7 Millionen Euro

"Seitens der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt ist angedacht, einen Teil der Mittel den finanzschwachen Kommunen als Eigenanteil für den geförderten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen zur Verfügung zu stellen", teilte die Staatskanzlei in Magdeburg auf Anfrage mit.

Der Bund hatte Mitte Juli angekündigt, dass Sachsen-Anhalt aus der jüngsten Auktion von Mobilfunkfrequenzen 17,7 Millionen Euro erhält. Der Gesamtbetrag, den das Land einschließlich eines Bundesprogramms zum Netzausbau erhalten wird, steht laut Staatskanzlei noch nicht fest. Sachsen-Anhalt will aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU insgesamt 110 Millionen Euro in den Ausbau investieren. Die Kommunen müssen bei EU-Förderung aber immer einen Eigenanteil aufbringen.

Die Zahlen weiterer Bundesländer haben wir bereits am vergangenen Wochenende zusammengestellt. Was die Pläne des Bundes zum Breitbandausbau angeht, war der zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) zuletzt in die Kritik geraten, weil sein Vorhaben vor allem der Telekom, an der der Staat beteiligt ist, in die Hände spielt. Sogar von einem möglichen Scheitern des 50-MBit/s-für-alle-Ziels war die Rede.