Facebook-Hasskommentare: Härteres Vorgehen gefordert

Laut einem Bericht des Handelsblatts fordern die deutschen Datenschutzbehörden von der Politik, den Druck auf das soziale Netzwerk Facebook zu erhöhen. Der für Facebook bundesweit zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der Zeitung, Facebook versuche, die Nutzer gegen das Unwesen der Hasskommentare in Stellung zu bringen und sehe diese durch verbales Dagegenhalten, die sogenannte Counter Speech, selbst in der Pflicht. Eine sofortige Löschung der Kommentare durch freiwillige Selbstverpflichtung dagegen bleibe intransparent und wenig erfolgreich. Das liege im Ergebnis auch nicht auf der Linie der ökonomischen Interessen von Facebook und dürfte am Ende auch nur durch konsequenten Rechtsvollzug durchsetzbar sein. Hier gelte es, schärfere Regeln zu formulieren. Die Plattformbetreiber dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Beim Umgang mit Facebook in Bezug auf Hass-Kommentare herrscht politische Uneinigkeit (Symbolfoto)
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Politische Uneinigkeit beim Umgang mit Facebook

Laut einem weiteren Handelsblatt-Bericht bahnt sich in der Debatte um Hasskommentare im Internet ein politischer Streit über ein härteres Vorgehen gegen das soziale Netzwerk an. Während die Grünen dringenden Handlungsbedarf sehen, lehnt die Union eine härtere Gangart ab. Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag sagte der Zeitung: "Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen und durch Schnellschüsse unsere Meinungsfreiheit riskieren". Er verwies auf einen Verhaltenskodex von EU-Kommission und IT-Unternehmen zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet vom Mai dieses Jahres. Unter anderem sei vorgesehen, innerhalb von weniger als 24 Stunden Meldungen zu prüfen und illegale Hassreden zu entfernen. "Die Wirkung müssen wir im kommenden Jahr überprüfen", so Koeppen.

Thema wurde von Bundesregierung laut Grünen über Jahre nicht ernst genommen

Die Grünen warfen der Bundesregierung hingegen vor, das Thema Hasspostings über Jahre nicht ernst genommen zu haben. "Sie hat den Unternehmen signalisiert, von ihr nichts befürchten zu müssen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. "Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, hat Minister Maas eine Task Force gegründet, die bis heute kaum mehr als heiße Luft produziert hat." Dabei sei die geltende Gesetzeslage ausreichend. Sie müsse aber auch konsequent angewendet werden. Hier bestünden bis heute "erhebliche" Defizite.

Aus Sicht des Grünen-Politikers wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, die Unternehmen an diese gesetzlichen Vorgaben und an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich milliardenschwere Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bis heute weitgehend entziehen." Die Aktivitäten des Justizministers erschöpften sich aber im Schreiben offener Briefe und dem medienwirksamen Setzen immer neuer Fristen. "Minister Maas muss langsam wirklich aufpassen, dass er sich mit immer neuen - ganz offensichtlich vollkommen folgenlosen - Drohungen, nicht lächerlich macht", sagte von Notz.

Im Kampf gegen Hasspostings setzt von Notz auf "gute Meldewege, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, Inhalte zur Überprüfung an die Anbieter weiterzuleiten und ausreichend und gut geschultes Personal, das entlang der deutschen Rechtslage umgehend nach Kenntnisnahme prüft und gegebenenfalls löscht". Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden auch tatsächlich im Stande seien, ihre Arbeit zu machen. "Hier liegt noch viel Arbeit vor uns."