Bewegungsprofile: Friedrich will Zugriff auf Maut-Daten

Bundesinnenminister Friedrichs würde gern auf die Maut-Daten zugreifen.
Bild: dpa Die Einführung des Mautsystems Toll Collect im Jahr 2005 hatte für viele Diskussionen gesorgt und wurde von zahlreichen Pannen begleitet. Inzwischen funktioniert das System zur Erhebung der Lkw-Maut aber still und leise vor sich hin. Nach Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollen die Millionen Datensätze aus dem Mautsystem künftig auch Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Dabei wurde dem Betreiber-Konsortium die Weitergabe dieser Daten ausdrücklich verboten: Die erhobenen Daten dürfen ausdrücklich nur der Mauterhebung dienen. Genau diese Zweckbindung würde Friedrich gern abschaffen.

Das geht laut Spiegel Online aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor, der dem Magazin vorliegt.

"Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es in dem 30-seitigen Dokument. "Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", so ein Sprecher von Innenminister Friedrich. "Für diese Strafverfolgung benötigen sie eine moderne IT, um nicht noch weiter hinter die Möglichkeiten des polizeilichen Gegenübers zurückzufallen." Der Zugriff auf Mautdaten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.

Daten für die Maut-Erfassung besonders gesichert

Bundesinnenminister Friedrichs würde gern auf die Maut-Daten zugreifen.
Bild: dpa Deutschlandweit werden an Mautkontrollpunkten auf 12 800 Kilometern Bundesautobahnen und 5 400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst - eine wunderbare Datenbasis für Bewegungsprofile. Das sieht auch die Union so: "Gerade bei der Aufklärung schwerer Verbrechen können diese entscheidende Hinweise auf den Täter und seinen Fluchtweg geben", heißt es in dem Papier.

Das widerspricht aber den gesetzlichen Vorgaben für die Betreiber des Toll-Collect-Systems. Die Daten aus der Mauterfassung laufen auf streng gesicherten Servern ein und werden umgehend gelöscht, sofern sie nicht mehr für Abrechnungszwecke benötigt werden. In einem internen Papier aus dem Jahr 2011 pries der Betreiber Toll Collect die Daten als "beschlagnahmefest".

Gerade in Zeiten, in denen täglich neue Details über die ständige und anlasslose Überwachung von Bürgern durch mehr oder weniger geheime Sicherheitsbehörden bekannt werden, stoßen derartige Plände auf Kritik. Entsprechend sehen Datenschutzexperten diese Pläne als bedenklich an - vor allem mit Blick auf die Ausweitung der Maut auf Pkw, die von der CSU derzeit vorangetrieben wird. Damit würden die Bewegungsdaten aller Pkw auf deutschen Autobahnen erfasst - und könnten entsprechend ausgewertet werden, sofern sich die Union mit ihren Plänen für den Datenzugriff durchsetzen sollte.