Etappensieg für Nokia im Mobilfunk-Patentstreit mit Daimler

Nokia gegen Daimler vor dem Landgericht Mannheim
Bild: dpa Im Patent­streit um die Mobil­funk­technik im Auto hat der Netz­werk­aus­rüster Nokia vor Gericht einen Etap­pen­sieg gegen Daimler errungen.

Das Land­ge­richt Mann­heim entschied heute, dass der Stutt­garter Auto­bauer mit seinen Fahr­zeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze (2 O 34/19). Daimler müsse dies künftig unter­lassen und sei zudem zu Scha­den­er­satz verpflichtet, hieß es weiter. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechts­kräftig. Daimler kündigte umge­hend an, in Beru­fung zu gehen. Man gehe auch nicht davon aus, dass es in Folge des Urteils zu einem Stopp von Produk­tion oder Verkauf der betref­fenden Fahr­zeuge komme, hieß es.

Gericht lässt Daimler-Einwände nicht gelten

Nokia gegen Daimler vor dem Landgericht Mannheim
Bild: dpa Das Verfahren ist nicht das Einzige in dem Streit, der sich um die Lizen­zie­rung der Technik für die Verbin­dung des Autos mit dem Mobil­funk­netz dreht. Es geht darum, wie solche soge­nannten stan­dard­es­sen­zi­ellen Patente zu fairen Kondi­tionen und ohne Diskri­mi­nie­rung allen Anbie­tern zur Verfü­gung gestellt werden. Eine andere Nokia-Klage gegen Daimler hatte das Land­ge­richt Mann­heim abge­wiesen und zwei weitere Verfahren ausge­setzt.

Nokia verwies auf sein bestehendes Lizenz­system und darauf, dass viele Auto­her­steller für ihre Fahr­zeuge Lizenz­ver­ein­ba­rungen abge­schlossen hätten. Daimler ist aber der Auffas­sung, dass die Zulie­ferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizen­zieren können müssten, und will das auch grund­sätz­lich von der EU-Kommis­sion geklärt wissen. Die Einwände des Konzerns ließen die Mann­heimer Richter aber nicht gelten. Der Konzern und seine Partner seien gar nicht ernst­haft bereit gewesen, einen Lizenz­ver­trag zu fairen Kondi­tionen abzu­schließen, erklärten sie.

"Wir hoffen, dass Daimler nun seinen Verpflich­tungen nach­kommt und eine Lizenz zu fairen Bedin­gungen erwirbt. Es gibt mehr zu gewinnen, wenn wir zusam­men­ar­beiten", sagte Nokia-Tech­no­lo­gies-Chefin Jenni Lukander. Um das noch nicht rechts­kräf­tige Urteil vorläufig voll­stre­cken zu lassen, müsste Nokia eine Sicher­heits­leis­tung in Höhe von sieben Milli­arden Euro hinter­legen.

Im Mai hat Nokia übri­gens einen 5G-Geschwin­dig­keits­re­kord aufge­stellt.