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21.02.2019 - 16:36
Entschieden

Urteil: Service-Hotline von Sky darf nichts extra kosten

Verbraucherschützer klagten gegen Masche

Der Bezahl­sender Sky darf keine zusätz­li­chen Gebühren für seine Service-Hotline für Vertrags­kunden erheben. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) München heute entschieden.

Die Verbrau­cher­zen­trale Bayern hatte den Bezahl­sender wegen einer kosten­pflich­tigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Denn aus ihrer Sicht verstößt eine Bezahl-Hotline gegen geltendes Verbrau­cher­schutz­recht. Auch das Land­ge­richt München sah in erster Instanz darin "eine unlau­tere geschäft­liche Hand­lung", weil die Kosten für die Hotline übliche Tele­fon­ge­bühren über­stiegen. Die Gebühren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deut­schen Fest­netz und maximal 60 Cent aus dem Mobil­funk­netz.

Revi­sion zum BGH offenbar nicht zuge­lassen

Urteil zur kostenpflichtigen Hotline von Sky

Urteil zur kostenpflichtigen Hotline von Sky
Bild: Sky

Gegen dieses Urteil hatte Sky Rechts­mittel einge­legt mit der Begrün­dung, die entschei­dende Rege­lung im Bürger­li­chen Gesetz­buch sei ebenso wie eine entspre­chende Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofes (EuGH) nicht eindeutig. So sei beispiels­weise nicht geklärt, was "übliche" Kosten in Zeiten bedeuten, in denen viele Menschen Handy­ver­träge mit Mobil-Flat­rates besitzen.

Die Situa­tion sei recht­lich sehr kompli­ziert, sagte der Anwalt des Bezahl­sen­ders vor Gericht. "Es ist völlig verrückt." Er würde es begrüßen, wenn der Bundes­ge­richtshof (BGH) in Karls­ruhe in der Sache entscheiden würde. Dazu wird es aller­dings voraus­sicht­lich nicht kommen. Das OLG ließ eine Revi­sion zum BGH nach Angaben einer Gerichts­spre­cherin heute nicht zu.


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dpa /

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