Toll Collect: Weichenstellung am Wochenende?
Nach monatelangem Gerangel um die Einführung einer Lkw-Maut will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) an diesem Wochenende endgültig die Weichen stellen. Ein Spitzentreffen mit den Toll-Collect-Gesellschaftern DaimlerChrysler [Link entfernt] , Deutsche Telekom und Cofiroute soll die Frage von Kündigung oder weiterer Zusammenarbeit klären, sagte der Minister am Mittwoch.
Für Toll Collect wird es scheinbar immer enger. Denn neben dem Verkehrsminister, dem die Geduld mit dem Konsortium anscheinend doch allmählich ausgeht, wurde jetzt auch noch ein Ermittlungsverfahren gegen TollCollect bei der Berliner Staatsanwaltschaft aufgrund einer privaten Betrugsanzeige eröffnet.
Wollte Toll Collect die vereinbarten Leistungen nicht erbringen?
Zum Ermittlungsverfahren gegen das Konsortium sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, zuvor sei eine Privatanzeige gestellt worden. Dabei gehe es um so genannten Eingehungsbetrug. Dies sei dann der Fall, wenn bei Abschluss eines Vertrages die Absicht bestehe, die vereinbarten Leistungen gar nicht zu erbringen. Auch Stolpe hatte in den letzten Monaten mehrfach erklärt, dass er vom Konsortium über die jeweiligen Funktionsmöglichkeiten getäuscht worden sei. So hatte das Konsortium die Regierung lange über die technischen Chancen im Ungewissen gelassen. Mit Folgen: Bis Ende 2004 fallen bereits eingeplante Mauteinnahmen aus.
Die Haftungsfrage "steht am Anfang aller Gespräche", erklärte Stolpe, der erstmals mit Nachdruck von einer Kündigungsmöglichkeit sprach. "So geht es nicht", kommentierte er die für den Bund riskanten Vertragsforderungen des Konsortiums. "Ob es überhaupt noch geht oder ob wir auf Alternativen zurückgreifen müssen, das wird sich in einem Gespräch, das in wenigen Tagen zum Wochenende stattfindet, ergeben müssen." Zu den Alternativen zählt für ihn auch eine Zusammenarbeit von Toll Collect mit erfahrenen internationalen Konkurrenten, um ein Mautsystem sicher und möglichst 2005 in Gang zusetzen.
Gerüchte über Unstimmigkeiten im Konsortium
Auch neue finanzstarke Mitglieder des Konsortiums selbst würde Stolpe begrüßen - als Gegengewicht, wenn andere "weglaufen". Er reagierte damit auf neue Gerüchte über mögliche Unstimmigkeiten und Anteilsverschiebungen im Konsortium, erklärte aber: "Ich rede nicht von DaimlerChrysler."
Die Prüfung der Mauteinführung in zwei Stufen gemäß Vorlage von Toll Collect - Anfang 2005 in einer abgespeckten und 2006 in technisch ausgereifter Version - ergab laut Ministeriumsbericht allerdings bereits erhebliche technische Risiken für einen pünktlichen Maustart im kommenden Jahr: Probleme werden beim Einbau der Erfassungsgeräte im Lkw gesehen, durch mögliche Rückrufaktionen und beim "Zusammenspiel aller Einzelkomponenten". Damit müsste sich - insbesondere auch wegen der rechtlichen und finanziellen Bedenken - das Konsortium erheblich bewegen, um noch berücksichtigt zu werden.