Entscheidung zu Roaming-Gebühren verschoben
Die Gespräche zwischen dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament über gesetzliche Maximalpreise für Handy-Telefonate im EU-Ausland ziehen sich nun doch länger hin als ursprünglich erwartet. Nach einer heutigen dritten Verhandlungsrunde hätten beide Seiten vereinbart, sich erst wieder am 15. Mai zu treffen, sagte eine mit dem Fall vertraute Person heute und Brüssel. Damit ist der 10. Mai als Termin, an dem das EU-Parlament über die so genannte Roaming-Verordnung abstimmen wollte, hinfällig.
Das EU-Parlament hatte dem Rat ein Kompromissangebot vorgelegt. Darin sind für die maximalen Roaming-Gebühren eine Obergrenze von 45 Cent pro Minute für abgehende Telefonate und von 25 Cent für eingehende Anrufe vorgesehen. Der federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments hatte sich für 40 Cent und 15 Cent ausgesprochen. Die Verhandlungsposition des Rates sieht 60 Cent und 30 Cent vor.
Ein weiterer Bestandteil der Roaming-Verordnung wird ebenfalls kontrovers diskutiert: Die Frage, ob die Netzbetreiber ihren Kunden automatisch einen Eurotarif mit Preisobergrenzen berechnen müssen. Dafür hat der Industrieausschuss plädiert. Der Rat will hingegen, dass sich der Kunde aktiv für ein Preispaket entscheiden muss. Der Kompromiss des Parlaments sieht vor, dass die Mobilfunkkunden in den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung das von ihnen gewünschte Preisangebot auswählen sollen. Danach soll dann der verbindliche Eurotarif eingeführt werden. Der Rat will den weiteren Angaben zufolge den Kompromissvorschlag nun prüfen.
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