Bundesnetzagentur fordert einfache Roaming-Lösung
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat in einem Gespräch gegenüber der Financial Times Deutschland FTD [Link entfernt] die EU ermahnt, eine praktikable und handhabbare Lösung für den Roaming-Streit zu finden. Nur eine einfache Lösung ermögliche die tatsächliche Kontrolle der Netzbetreiber. Zudem müsse klar geregelt sein, wann ein Sondertarif vor gesetzlichen Regelungen Vorrang habe.
Kurth bedauerte in dem Gespräch, dass nach der "unkoordinierten Diskussion" bis zum Sommer keine Regulierung mehr zustande kommen werde. Klagen der Anbieter über die Unfairnis der drohenden Regulierung kann der Behördenchef hingegen nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach hätten die Unternehmen Jahre Zeit gehabt, faire Preise zu bieten und einen chancengleichen Wettbewerb zu ermöglichen. Die aktuellen Planungen seien schlicht die Folge daraus, dass sich die Telekommunikationsunternehmen nicht hätten darüber einigen können.
Einigung noch vor den Sommerferien möglich?
Medienberichten zufolge ist die letzte Möglichkeit für eine Einigung noch vor den Sommerferien morgen gegeben. Ein österreichischer Parlamentarier, Paul Ruebig, wurde mit der Äußerung zitiert, dass man einer Einigung nun doch einen großen Schritt näher gekommen sei, da zahlreiche Kernfragen hätten geklärt werden können. Wenn auf der morgigen Sitzung eine Einigung erzielt werde, könne das Parlament zum 24. Mai die finale Abstimmung ansetzen und damit den nationalen Behörden am 7. Juni zur Zustimmung vorlegen.
Noch bleibt also offen, ob es günstigere Roaming-Preise zu den Sommerferien geben wird. Wer jedoch auf das Handy im Ausland angewiesen ist, findet die günstigsten Auslandstarife in unserem gerade überarbeiteten Reise-Ratgeber. Hier informieren wir Sie auch über alternative Möglichkeiten, kostengünstig aus dem Ausland nach Hause zu telefonieren - wie zum Beispiel über spezielle Prepaid-Discounter.
Regulierung muss Ausnahme bleiben
Der oberste Regulierer machte in dem Gespräch mit der FTD jedoch auch klar, dass eine Regulierung von Preisen immer die absolute Ausnahme bleiben müsse. Dies dürfe kein Vorbild für andere Telekommärkte oder die Zukunft im Allgemeinen sein. Daher erteilte Kurth laut FTD auch Planungen der EU für eine EU-weite Regulierungsbehörde eine Absage. Dies brächte keine Verbesserung der Situation, da die nationalen Regulierer näher an den Märkten seien. Sie hätten viel besseren Einblick in die nationalen Besonderheiten eines jeden einzelnen Telekommunikationsmarktes.
Die Forderung nach einem zentralen Regulierer stammt vor allem von EU-Kommissarin Reding. Sie unterstellt den nationalen Regulierern, zu nachsichtig mit ehemaligen Staatskonzernen umzugehen und vor allem nationale, staatliche Interessen umzusetzen. Kurth sieht hingegen vielmehr die Gefahr, dass gerade eine zentrale Regulierungsbehörde die Interessen der Verbraucher aus dem Blick verliere: Ein EU-Regulierer wäre nach seiner Meinung weitaus abhängiger von einer Agenda der EU-Kommission und politisch stärker gesteuert.
Innerdeutsche Regulierung notwendig
Kurth nahm in dem Gespräch laut FTD auch Bezug auf die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor auf Druck aus Brüssel erstmals in den deutschen Mobilfunkmarkt eingegriffen und den vier Netzbetreibern niedrigere Interconnection-Gebühren vorgeschrieben. Das Verwaltungsgericht wollte aber eine Vorabregulierung nicht genehmigen, eine nachträgliche Kontrolle reiche aus. Kurth wirft dem Bericht zufolge dem Gericht vor, das Telekommunikationsgesetz falsch auszulegen. Netzbetreiber hätten gar kein Interesse, fremde Anrufe in ihr Netz durchzustellen. Die arg voneinander abweichenden Preise würden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Anbieter nähren.