Privatsphäre oder nicht? Streit um das Auslesen von Handys
Darf das BAMF auf Handys von Flüchtlinge zurückgreifen?
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Das geplante Auslesen von Asylbewerber-Handys durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stößt bei den
Linken auf große Vorbehalte. "Handys und Computer gehören zu dem
besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre", sagte
Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Inzwischen jedoch würden "Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar
der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten".
FDP-Chef Christian Lindner forderte strenge Vorgaben für den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern. Dies dürfe nur dann geschehen, wenn es "Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab.
Bundeskabinett beschäftigt sich mit Gesetzentwurf
Darf das BAMF auf Handys von Flüchtlinge zurückgreifen?
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Die geplante Auswertung der Daten von Handys ist enthalten in einem
"Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", mit
dem sich das Bundeskabinett heute beschäftigen
will. Den Regierungsplänen zufolge soll das BAMF künftig in
bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern durchsuchen
dürfen, um deren Identität zu klären. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) hatte es zuletzt als angemessen, verhältnismäßig und
erforderlich bezeichnet, Identitäten wenn nötig über zusätzliche
"Erkenntnisquellen" zu erschließen.