Bundesnetzagentur stellt neue Regulierungsstrategie vor

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute "Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner Telekommunikationsnetze und die Schaffung einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur" veröffentlicht.

"Obwohl das Thema komplex ist und unterschiedliche Positionen bei den Marktteilnehmern bestehen, wollen wir mit unseren Eckpunkten zu einer raschen Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in Deutschland beitragen. Planungssicherheit und Transparenz sind Voraussetzungen für die gewaltigen Investitionen, die erfolgen sollen", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

BNetzA will Kooperationen und und Open Access

In den Eckpunkten werden beispielsweise Projekte regionaler Unternehmen oder öffentlicher Träger, BNetzA-Präsident Matthias Kurth
Foto: BNetzA die die Errichtung hochleistungsfähiger Telekommunikations-Infrastruktur zum Ziel haben, ausdrücklich befürwortet. Die Bundesnetzagentur spricht sich außerdem für Kooperationen von Telekommunikationsunternehmen aus, um so einen Beitrag zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen zu leisten. Inbesondere benennt die BNetzA auch Open-Access-Modelle als vorteilhaft, bei denen Infrastruktur für alle Unternehmen "diskriminierungsfrei, transparent und offen zur Verfügung stehen". In diesem Falle könne die Bundesnetzagentur "von einer Regulierung absehen".

Matthias Kurth: "Wir begrüßen ausdrücklich Kooperationen beim Breitbandausbau, die Effizienzen fördern sowie Kosten und Risiken angemessen teilen. Es gibt eine große Chance für alle Beteiligten durch rasche vertragliche Vereinbarungen Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Das Zeitfenster hierfür ist jedoch begrenzt und ich appelliere an die Verhandlungspartner, möglichst bald konkrete Lösungen vorzulegen. Nur dann sind wir gemeinsam mit dem Bundeskartellamt in der Lage, die verbindliche wettbewerbs- und regulierungsrechtliche Sicherheit zu geben."

Zentrale Säulen sind künftig bei Regulierungsentscheidungen bedeutsam

Wichtig sind der Bundesnetzagentur vor allem die zentralen Säulen des Eckpunktepapiers: Reduzierung von Risiken, Sicherung der Investitions- und Innovationskraft, Planungssicherheit sowie Transparenz. An diesen werde der Regulierer seine Entscheidung künftig verstärkt ausrichten, so Kurth.

Zudem will die BNetzA ein eigenes Forum schaffen, um die wesentlichen Interessensgruppen an einen Tisch zu bringen. "Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Wir brauchen den guten Willen aller Marktteilnehmer zur Kooperation. Das Forum könnte viele Fragen pragmatisch lösen und damit Regulierungsverfahren überflüssig machen", sagte Kurth.