Mobilfunkfrequenzen: Konzerne kritisieren Auktion

Die Wettbewerber der Telekom kritisieren, dass die Erlöse aus der Frequenz-Auktion in den Breitband-Ausbau fließen sollen.
Bild: dpa Noch gut in Erinnerung ist den deutschen Mobilfunkern die legendäre UMTS-Frequenzauktion im Jahr 2000: Umgerechnet mehr als 50 Milliarden Euro landeten im Topf von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Aber so wird es wohl voraussichtlich im April nicht kommen, wenn sich die Spezialisten von Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (o2) in den Räumen der Bundesnetzagentur in Mainz voneinander getrennt einschließen lassen. Konkurrenten sehen den ehemaligen Staatskonzern Deutsche Telekom bei der Auktion im Vorteil.

Die Wettbewerber der Telekom kritisieren, dass die Erlöse aus der Frequenz-Auktion in den Breitband-Ausbau fließen sollen.
Bild: dpa Die Regulierungsbehörde plant bisher, neben der Wiederversteigerung von Ende 2016 auslaufenden Lizenzen [Link entfernt] auch neue Frequenzen an den Meistbietenden zu vergeben. Darunter solche um 700 MHz, auf denen derzeit noch das digitale Fernsehen DVB-T sendet. Das Frequenzspektrum bietet hohe Reichweiten für die Versorgung auf dem Land. Am Donnerstag einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten darauf, dass die Erlöse der Frequenzen-Versteigerung je zur Hälfte an den Bund und die Länder gehen sollen.

Telefónica hält die Auktion aber insgesamt für unnötig. Die Bundesnetzagentur habe eine Frequenzknappheit nicht hinreichend begründet, heißt es in einem Papier der Münchner. Am liebsten würden sich die Konzerne die Auktion gleich ganz sparen. Die Ausgaben für Lizenzen schmälern nach ihrer Ansicht die Investitionen in die Funktürme. "Je teurer die Auktion, umso später kommt die Infrastruktur, von der der Kunde auch etwas hat", sagt auch Telekom-Chef Tim Höttges.

Fragwürdige Verwendung der Auktions-Erlöse

Nun soll man aber mit viel Geld um Lizenzen rangeln. Bei den neuen Frequenzen um 700 MHz könnte das zwar schnell vorbei sein, weil das Spektrum in sechs Häppchen unter den Hammer kommen soll - bei drei großen Anbietern liegt ein Ergebnis auf der Hand. Bei der Wiederversteigerung von 900-MHz-Frequenzen könnte es aber interessant werden. Aufgrund der angebotenen Portionsgröße wird mancher Anbieter hinterher mehr und mindestens einer weniger haben als bisher. Zudem hätten Telekom und Telefónica gerne, dass die Regulierer in einem höheren Frequenzbereich bei 1 800 MHz mehr anbieten als geplant.

Die Unternehmen äußern sich zu ihren konkreten Ersteigerungsabsichten auch aus rechtlichen Gründen nicht - schnell würden sie in den Verdacht unerlaubter Absprache geraten. Für Verstimmung könnte sorgen, dass Telefónica Deutschland seine Größe nach der Fusion mit E-Plus mittlerweile auch bei der Politik in die Waagschale wirft.

Seit Wochen trommeln Telefónica-Lobbyisten in Berlin gegen die ihrer Meinung nach fragwürdige Verwendung der Erlöse aus den Mobilfunkauktionen. Der fürs Internet mitverantwortliche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Geld nämlich nutzen, um Investitionen in schnelle Festnetzleitungen anzukurbeln. Der Bund ist mittelbar mit knapp einem Drittel der größte T-Aktionär.

Aus dem Ministerium von Dobrindt verlautet izwischen, dass die Förderung nicht an bestimmte Technologien gekoppelt sein soll, auch nicht solche, die bevorzugt von der Deutschen Telekom eingesetzt werden. Neben Glasfaserleitungen könnten auch WLAN-Hotspots dazu beitragen, die Breitband-Versorgung zu verbessern.

VATM macht Stimmung gegen Telekom

Auch der Verband der Telekom-Wettbewerber VATM macht Stimmung. Geschäftsführer Jürgen Grützner wettert, die Förderung des Breitbandausbaus komme vor allem der Telekom zugute, die meisten Ausbauprojekte landeten letztlich beim Festnetzprimus. "Im Mobilfunk müssen Wettbewerber gegen die Telekom bestehen, die von der Förderung des Festnetz-Breitbandausbaus nichts haben - das ist eine massive Schieflage", argumentiert er.

Die Befürchtung der Kritiker ist: Fließen die Gebote der Telekom in Form von Fördermitteln am Ende ohnehin an sie zurück, dann könnten die Experten der Telekom versucht sein, die Wettbewerber in der Aussicht darauf auszubooten. Die Telekom will das Argument nicht gelten lassen. Jeder Bieter müsse sich vor der Auktion den eigenen Bedarf überlegen und demzufolge Gebote abgeben, sagt ein Telekom-Sprecher. Die Vorwürfe seien ziemlich absurd.

Telefónica Deutschland steht unter Zugzwang. Der Konzern muss als Folge der Fusion einige nicht zurückersteigerte Frequenzen schon Ende 2015 und nicht erst Ende 2016 zurückgeben. Den Münchenern bleibt damit nach der Auktion nur etwas mehr als ein halbes Jahr Zeit, Kunden reibungslos in andere Bereiche ihres Netzes zu verschieben - vor welchen Herausforderungen der Konzern dabei steht, haben wir in mehreren Hintergrundartikeln beschrieben.

Hinzu kommt, dass die ersteigerten Frequenzen bereits Tage nach der Auktion bezahlt werden sollen, aber erst ab 2017 Umsatz abwerfen. o2 hat den Kunden mit der Fusion das "beste digitale Netzerlebnis" versprochen. Auf der anderen Seite erwarten Investoren durch das Zusammenlegen der Netze milliardenschwere Einsparungen. Wie der neue Telefónica-Chef Thorsten Dirks diesen Spagat meistern will, lesen Sie in einer weiteren Meldung.