Echter Wettbewerb im Mobilfunkmarkt?
Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller beschäftigt sich neben Energie auch mit Mobilfunk und lässt den Markt untersuchen.
Foto: Picture Alliance/dpa
Die kommende Vergabe von Mobilfunkfrequenzen bewegt die Branche schon länger. „Die Förderung des Wettbewerbs ist ein wichtiges Ziel der Frequenzregulierung. Daher führen wir im Vorfeld der Frequenzbereitstellung eine objektive und vorausschauende Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse durch.“, erklärte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur dazu.
Bundesnetzagentur beauftragt WIK und EY
Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller beschäftigt sich neben Energie auch mit Mobilfunk und lässt den Markt untersuchen.
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Um Klarheit zu bekommen hat die Bundesnetzagentur die Beratungsunternehmen WIK-Consult und Ernst & Young (EY) beauftragt, ein Gutachten zur Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse im Mobilfunkmarkt zu erstellen.
Überprüfung möglicher Maßnahmen im zusätzlichen Verfahren
Demnächst sollen Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1800 MHz und 2600 MHz neu vergeben werden. Dabei sei zu prüfen, ob Maßnahmen zur Erhaltung oder Erreichung wirksamen Wettbewerbs auf dem deutschen Mobilfunkmarkt erforderlich wären. Das Gutachten soll wohl die Grundlage für eine Entscheidung bilden.
Untersuchungen beginnen kurzfristig: Feedback erwünscht
Die Beratungsunternehmen sollen "kurzfristig" mit ihren Untersuchungen beginnen. "Marktbeteiligte" (also Netzbetreiber, Service-Provider und sicher auch Interessenverbände bis hin zu engagierten Kunden), die einen Beitrag zu dieser Untersuchung leisten möchten, können sich entweder direkt an die WIK-Consult oder die Bundesnetzagentur wenden.
Die Ergebnisse des Gutachtens werden der Bundesnetzagentur im Herbst dieses Jahres vorliegen und dann wird eine Entscheidung getroffen.
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Was werden die Gutachter herausfinden? Siegen die "Konservativen", die argumentieren, dass alles andere außer einer Auktion, woran die Unternehmen "freiwillig" teilnehmen müssen, rechtlich angreifbar wäre? Werden also die Frequenzen am Ende doch rigoros versteigert und dabei das Risiko in Kauf genommen, dass größere Unternehmen kleinere Mitbewerber "herausbieten"? Besteht nicht auch das Risiko, dass dabei sehr große Summen an den Staat fließen, die für einen notwendigen Netzausbau erst einmal fehlen?
Oder ist es möglich, im Zuge einer Verlängerung durch raffinierte Umkoordination noch ausreichend Frequenzen für den vierten Spieler im Markt zu finden? Danach aber allen Beteiligten konkrete Ausbauvorgaben zu machen, die zu einem Stichtag wirksam kontrolliert und bei Nichterfüllung dann auch schmerzhaft sanktioniert werden, sprich hohe Bußgelder, möglicher Lizenzentzug oder ähnlich schwerwiegende Maßnahmen, um wirksam zu verhindern, das einige "Spieler" im Markt kühn darauf spekulieren, ohne (teuren) Ausbau und sich damit mit geringeren Kosten "durchmogeln" zu können?
Mit Schmunzeln könnte man den Fakt registrieren, dass sich das Beratungsunternehmen EY seinerzeit "sehr schwer" tat, ein rechtsgültiges Testat für den gescheiterten Mobile-Payment-Konzern "Wirecard" auszustellen und sich in einem gesonderten Verfahren dafür rechtfertigen muss. Dazu teilt das Unternehmen mit, dass die internationale EY-Organisation aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG) bestehe. Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen sei rechtlich selbstständig und unabhängig und hafte nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen.