"Kompetenzzentrum": Mehr Geld & Personal für Polizei-Überwachung?
Laut Frank Henkel ist eine Entscheidung noch nicht gefallen
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Die vier östlichen Flächenländer und Berlin prüfen derzeit, ob
sie ein "Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" (GKDZ)
zur Telekommunikationsüberwachung einrichten. An diesen
länderübergreifenden Überlegungen seien Berlin, Brandenburg,
Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligt, teilte die Berliner
Innenverwaltung auf Anfrage mit. "Dieser Prozess ist noch
nicht abgeschlossen, eine Entscheidung nicht gefallen", sagte ein
Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Deutschen
Presse-Agentur. Die Federführung liege beim sächsischen
Innenministerium.
Laut Frank Henkel ist eine Entscheidung noch nicht gefallen
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Dabei gehe es nicht um zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, sondern um
"eine Bündelung der Ressourcen", betonte der Sprecher. Die
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) werde auch künftig "ein
unverzichtbares Instrument der Polizeien zur Verfolgung und Verhütung
schwerer und schwerster Straftaten bleiben".
Schneller auf Wandel der Telekommunikation reagieren
Die Telekommunikation wandele sich weltweit technisch so schnell, dass die Polizei erhebliche technische, finanzielle und auch personelle Kapazitäten brauche, um da Schritt zu halten. Diese Anforderungen seien "nur in länderübergreifender Kooperation zu bewältigen", so der Sprecher.
Das Thema hatten die Grünen in Sachsen aufgebracht. Ihnen waren im Entwurf für den Doppelhaushalt in Sachsen rund 4,2 Millionen Euro dafür aufgefallen. Die Grünen kritisierten zugleich, bisher gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Planungen.