5G-Ausbau: Merkel will Huawei nicht sofort ausschließen

Angela Merkel will Anbieter wie Huawei beim 5G-Netzausbau nicht von vornherein ausschließen
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Im Streit über die Zulas­sung des chine­sischen Tele­komaus­rüsters Huawei am 5G-Ausbau hat Kanz­lerin Angela Merkel betont, sie wolle Anbieter nicht von vorn­herein ausschließen. Als Grund nannte die CDU-Poli­tikerin am Mitt­woch­abend bei einer Veran­stal­tung des Deut­schen Indus­trie- und Handels­kammer­tags in Berlin: "Weil die Frage, wollen wir uns abschotten in ganzen Berei­chen, eine Frage ist, die uns glaube nicht gut bekommt als Antwort auf den Wett­bewerb." Deutsch­land habe immer auf einen freien und offenen Wett­bewerb gesetzt. Merkel bekräf­tigte aber, die Sicher­heits­stan­dards beim 5G-Netz sollten erhöht werden.

Pflicht: klar defi­nierter Sicher­heits­katalog

Angela Merkel will Anbieter wie Huawei beim 5G-Netzausbau nicht von vornherein ausschließen
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Seit Monaten gibt es Streit in der Koali­tion darüber, ob Huawei am Ausbau des neuen super­schnellen Mobil­funk­stan­dards 5G in Deutsch­land teil­nehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätig­keit zur Spio­nage für China zu nutzen (und das schüre Angst).

Unions­abge­ordnete hatten zuletzt auf ein Mitspra­cherecht der Frak­tion gepocht. Der Beschluss des CDU-Partei­tags stelle sich glas­klar gegen Anbieter, die von fremden Staaten kontrol­liert würden, hatte der CDU-Abge­ordnete Philipp Amthor der Deut­schen Presse-Agentur gesagt. "Das ist bei allen chine­sischen Anbie­tern offen­sicht­lich der Fall, weshalb ich es für gera­dezu aben­teuer­lich halte, aus dem Beschluss eine Offen­heit für Anbieter wie Huawei oder ZTE heraus­zulesen."

Die CDU hatte beschlossen, Huawei nicht gene­rell vom 5G-Ausbau auszu­schließen. In dem Beschluss heißt es zugleich, vertrau­enswürdig könnten beim Ausbau "nur solche Ausrüster sein, die einen klar defi­nierten Sicher­heits­katalog nach­prüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einfluss­nahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infra­struktur ausge­schlossen ist".

Huawei weist Sicher­heits­bedenken immer wieder zurück. Die Chinesen wollen auch einen schrift­lichen Vertrau­ensbe­weis geben. Details zu dem Thema lesen Sie in einer weiteren News.