Weniger Wettbewerb schadet Breitbandausbau in Europa

Eine Analyse der Breitbandmärkte in den USA und Europa kommt zu dem Schluss, dass weniger Wettbewerb dem Breitbandausbau schadet.
Bild: dpa Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, den Ausbau schneller Breitbandnetze voranzutreiben und das Wachstum der europäischen Internetindustrie anzukurbeln. Um dieses Ziel zu erreichen, wird in Brüssel derzeit über eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Telekommunikationspolitik nach US-amerikanischem Vorbild nachgedacht. Die Idee dahinter ist, das Geschäft der Telekom-Unternehmen zu stärken, damit mehr Investitionen in den Bau schneller Internetleitungen fließen können. Doch ist die USA mit Blick auf ihre digitale Infrastruktur überhaupt ein Erfolgsbeispiel?

Eine Analyse der Breitbandmärkte in den USA und Europa kommt zu dem Schluss, dass weniger Wettbewerb dem Breitbandausbau schadet.
Bild: dpa Eine heute veröffentlichte Kurzstudie des Think Tanks stiftung neue verantwortung beruht auf einer Analyse der US-Telekommunikationspolitik und ihrer gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Das Fazit der Studie: Die USA seien für die geplanten Neuregelungen in Europa ein schlechtes Vorbild. Bereits vor 15 Jahren senkte der Staat den Wettbewerbsdruck auf dem Breitbandmarkt und ließ Fusionen von Anbietern kontinuierlich zu. Zwar verfügen die USA heute über sehr große und umsatzstarke Telekom-Unternehmen, die Folgen für Markt und Verbraucher waren allerdings verheerend: Auf dem DSL- und Kabelmarkt existiert kaum noch Wettbewerb.

75 Prozent US-Haushalte haben bei schnellen Internet-Anschlüssen im besten Fall nur einen Anbieter zur Auswahl und zahlen im Vergleich zu Europäern deutlich höhere Preise. Jeder fünfte Amerikaner kann sich keinen modernen Internet-Anschluss leisten. Gleichzeitig brachten die Erleichterungen für Telekom-Unternehmen nicht den erhofften Investitionsschub bei der Modernisierung der Infrastruktur – in den Jahren nach den Reformen senkten führende Anbieter sogar ihre Ausgaben für den Bau schneller Netze. Eine glasfaserbasierte digitale Infrastruktur ist in den USA nicht in Sicht.

Auch Regulierung ist wichtig

In der vorliegenden Kurzstudie warnen die Autoren davor, den Wettbewerbsgedanken als Kern der europäischen Telekommunikationspolitik aufzugeben und den bestehenden Regulierungsrahmen zu verwerfen. Eine Politik, die primär darauf setze, Investitionen durch Deregulierung zu fördern, sei wie in den USA auch in Europa zum Scheitern verurteilt. "Der Erfolg des Breitbandausbaus in den USA ist ein Mythos. Die Schwächen des US-Markts zeigen deutlich, dass ein funktionierender Wettbewerb der wirkungsvollste Treiber zukunftsfester digitaler Infrastrukturen ist", sagt Dr. Ben Scott, Koautor des Papiers und Leiter der stiftung neue verantwortung.

Scott empfiehlt, den Wettbewerbsdruck auf den europäischen Märkten beizubehalten, da Investitionsanreize sonst wirkungslos blieben. Gleichzeitig müsse die Politik digitale Infrastrukturen als öffentliches Gut begreifen und entsprechend schützen. Dabei sei Europa im Vergleich zu den USA bisher deutlich erfolgreicher.

Die USA und Europa seien bei der Verbreitung schneller Internetanschlüsse etwa gleich gut aufgestellt – allerdings würden europäische Verbraucher die deutlich niedrigeren Preise bezahlen. Niedrige Preise wären wiederum entscheidend, damit Verbraucher oder Gewerbetreibende überhaupt schnellere Leitungen nachfragten. Zusammenfassend empfehlen die Autoren, von den Fehlern der US-Telekommunikationspolitik zu lernen.

In einem Punkt könnten die USA für die EU allerdings als Vorbild dienen: Eine starke gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität sei eine wichtige Vorrausetzung für mehr Investitionen in den Breitbandausbau und mehr Innovation im europäischen Internetmarkt.