Bundesrat will Netzneutralität erhalten und kritisiert Brüssel

Bundesrat kritisiert Entwurf von Neelie Kroes
Bild: Pavel Morozov - Fotolia.com Der Bundes­rat hat er­heb­liche Kri­tik an einem Vor­schlag der EU-Kommission zur In­ter­net­regu­lie­rung ge­äußert. Der Vor­schlag von EU-Di­gi­tal­kommis­sarin Neelie Kroes bringe "offen­sicht­lich eine Ab­kehr vom offen­en Inter­net" mit sich, heißt es in ei­nem ak­tuel­len Be­schluss der Län­der­kammer.

Bundesrat kritisiert Entwurf von Neelie Kroes
Bild: Pavel Morozov - Fotolia.com Die Länder sprachen sich für einen Erhalt der Netzneutralität aus. Danach sollen alle Datenpakete im Internet gleich behandelt und gleich schnell an die Kunden weitergeleitet werden. Das sei in dem Entwurf nicht eindeutig festgelegt. Eine willkürliche Beschränkung des Zugangs zu einzelnen Inhalten hält der Bundesrat für nicht akzeptabel.

Kroes' Plan sieht vor, dass Anbieter von Internetinhalten mit den Anbietern von Internetanschlüssen Vereinbarungen schließen dürfen. Damit könnten bestimmte Inhalte bevorzugt an die Internetnutzer weitergeleitet werden.

Tk-Provider könnten künftig bestimmte Dienste bevorzugen

Wie berichtet heißt es in dem Papier: "In­halte­anbie­ter und Tele­kommu­nika­tions­pro­vider sind frei, mit­einander Ver­einba­rungen zum Umgang mit Volu­men­tari­fen der Kunden und der Über­tra­gung von Daten unter­schied­licher Qua­litäts­klassen zu schließen." Netzneutralität aus Sicht des Nutzers ist für die EU-Kommission dagegen lediglich die Freiheit als Nutzer, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen".

Von den Providern hieß es in dem Bericht des Handelsblatt damals, der Vorschlag sei ausgewogen und wahre die Kundeninteressen, "ohne bestimmte Geschäftsmodelle der Telekomindustrie von vornherein zu verbieten".

Der Bundesrat befürchtet, dass die Regelungen Unternehmen davon abhalten könnten, Geld in den Ausbau schneller Internetverbindungen zu stecken. Die Länder bezweifeln, ob eine Verordnung auf EU-Ebene überhaupt notwendig ist.

Bereits nach Bekanntwerden des Papiers hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Philipp Rösler (FDP) kündigte damals Widerstand gegen die Pläne der EU-Komission an. Jan-Phillip Albrecht, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament bezweifelte ebenfalls, dass die Vertreter das Papier einfach durchwinken würden.

Wer zahlt, ist schneller beim Kunden

Sollte das Papier doch in Brüssel beschlossen werden, so könnte das Folgen für die Nutzer haben. Provider fordern schon länger, dass sich die Betreiber von Daten-lastigen Diensten an den Kosten für den Aufbau und die Instandhaltung der Infrastruktur beteiligen.

Sie kritisieren, dass die Seitenbetreiber auf Kosten der Infrastruktur der Provider Geld verdienen würden, diese davon aber keinen Vorteil hätten. Genau dies könnte sich aber nun bald ändern. Ein denkbares Geschäftsmodell wäre beispielsweise, dass Betreiber von Seiten wie YouTube den Providern einen gewissen Betrag zahlen müssen, damit ihre Daten schneller beim Kunden ankommen, also verschiedene Transportklassen zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden.