5G: Bundesminister beraten über Umgang mit Huawei

Angela Merkel bittet die zuständigen Minister im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung zu Beratungen über den Umgang mit Huawei.
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Mit Blick auf den Ausbau des schnellen Mobil­funk­netzes beraten zustän­dige Bundes­mi­nister heute über den künf­tigen Umgang mit dem chine­si­schen Netz­werk­aus­rüster Huawei. Das Treffen finde im Anschluss an die Kabi­netts­sit­zung statt, erfuhr die Deut­sche Presse-Agentur aus Regie­rungs­kreisen. Beschlüsse könne es aller­dings nicht geben, weil die Bundes­netz­agentur und das Bundesamt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­technik (BSI) die Sicher­heits­stan­dards fest­legten.

Angela Merkel bittet die zuständigen Minister im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung zu Beratungen über den Umgang mit Huawei.
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Zuerst hatte das „Handels­blatt“ über das Treffen berichtet. Demnach wollen die Minister über die Frage beraten, ob ein Sicher­heits­ka­talog sowie Zerti­fi­zie­rungs­re­geln und ein soge­nanntes No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China ausrei­chen, um die Viel­zahl der sensi­blen Daten zu schützen, die über das 5G-Netz trans­por­tiert und verar­beitet werden sollen.

Garan­tien verlangt

Kanz­lerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag von China Sicher­heiten für den Einsatz von Technik des Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobil­funk­netzes in Deutsch­land verlangt. Man müsse mit China darüber spre­chen, dass „eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicher­heiten bekommt“ , hatte Merkel in Tokio gesagt.

Huawei gehört zu den größten Anbie­tern der 5G-Mobil­funk­technik, die deut­lich schnel­lere Daten­über­tra­gungs­raten bringen soll. In den USA und auch in Deutsch­land sind die Chinesen zuletzt wegen Sicher­heits­be­denken rund um Daten­netz­werke aber unter Druck geraten.

Fairen Umgang gefor­dert

Experten, wie Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott von der Mercator School of Manage­ment Duis­burg der Univer­sität Duis­burg-Essen, plädieren aber für einen fairen Umgang mit Huawei. Die ohne Zweifel exis­tenten, zahl­rei­chen Beispiele für Indus­trie­spio­nage chine­si­scher Unter­nehmen in Deutsch­land und das ille­gale Kopieren geschützter Tech­no­lo­gien von Anbie­tern aus Indus­trie­län­dern durch chine­si­sche Konkur­renten sollten nicht zu einem pauschalen Ausschluss von Huawei als 5G-Liefe­ranten in Deutsch­land führen, forderte Gerpott in einem Gast­kom­mentar auf teltarif.de.

Verzö­ge­rung möglich

Ursprüng­lich sollten Ende März in Deutsch­land die 5G-Frequenzen verstei­gert werden. Gestern jedoch hat Telefónica eine Klage gegen die Aukti­ons­be­din­gungen einge­reicht. Einem Bericht der FAZ zufolge wehrt sich Telefónica gegen die in den Aukti­ons­be­din­gungen vorge­se­henen Versor­gungs­auf­lagen, mit denen Funk­lö­cher im länd­li­chen Raum und entlang von Straßen und Eisen­bahn-Stre­cken besei­tigt werden sollen. Diese Klage könnte die Verstei­ge­rung mögli­cher­weise verzö­gern.