Bundesregierung stärkt Verbraucherrechte im Internet

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Foto: Thomas Köhler / photothek / BMJV Die Bundes­regie­rung will Verbrau­cher­rechte stärken und dafür sorgen, dass Ange­bote im Internet trans­parenter werden.

Das Kabi­nett verab­schie­dete heute einen entspre­chenden Geset­zes­ent­wurf aus dem Justiz­minis­terium, der eine EU-Richt­linie umsetzen soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Vergleichs­platt­formen im Internet angeben müssen, nach welchen Krite­rien sie Waren und Dienst­leis­tungen bewerten. Zudem müssen Platt­formen und Such­maschinen kenn­zeichnen, wenn Anbieter für eine bessere Plat­zie­rung unter den Such­ergeb­nissen bezahlen. Ange­geben werden muss auch, ob Ange­bote von Unter­nehmen oder Privat­per­sonen stammen.

Echt­heit von Bewer­tungen sicher­stellen

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Foto: Thomas Köhler / photothek / BMJV Auch bei Bewer­tungen von Produkten sieht der Geset­zes­ent­wurf eine Verbes­serung für Verbrau­cher vor: Demnach sollen Anbieter in Zukunft darstellen, ob und wie sie die Echt­heit von Bewer­tungen sicher­stellen. Gefälschte Bewer­tungen sind laut Geset­zes­ent­wurf ausdrück­lich verboten. Käufer, die durch verbo­tene Geschäfts­prak­tiken geschä­digt werden, haben in Zukunft einen Anspruch auf Scha­dens­ersatz.

Der Geset­zes­ent­wurf soll auch Abzocke bei Kaffee­fahrten verhin­dern. Demnach müssen Anbieter die Teil­nehmer an einer solchen Fahrt besser infor­mieren. Der Verkauf von Medi­zin­pro­dukten und Nahrungs­ergän­zungs­mit­teln soll verboten werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. "Gerade ältere Menschen werden häufig bei soge­nannten "Kaffee­fahrten" unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen", erklärte Bundes­jus­tiz­minis­terin Chris­tine Lambrecht (SPD). "Diese beson­ders miesen Prak­tiken wollen wir deut­lich erschweren und Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher besser schützen. Hierzu verschärfen wir die Anzeige- und Infor­mati­ons­pflichten der Veran­stalter und erhöhen den Bußgeld­rahmen deut­lich. Darüber hinaus werden wir auch den Vertrieb von Medi­zin­pro­dukten und Nahrungs­ergän­zungs­mit­teln bei solchen Fahrten verbieten."

Agrar­minis­terin Julia Klöckner (CDU) sagte, dass es verant­wor­tungslos sei, die Sorge um die Gesund­heit gerade älterer Menschen auszu­nutzen. "Dieses Modell darf keinen Erfolg mehr haben - vor allem, um gesund­heit­liche Risiken für die Verbrau­cher zu mini­mieren." Der Bundestag muss das Gesetz noch beschließen.

Klarere Regeln für Influ­encer und Blogger

Kommer­zieller Kommu­nika­tion muss nach dem Gesetz gekenn­zeichnet werden. Der Gesetz­ent­wurf stellt klar, in welchen Fällen Inhalte als kommer­zielle Kommu­nika­tion gekenn­zeichnet werden müssen. Dies soll vor allem Bedeu­tung für die Frage haben, wann Influ­encer oder Blogger die von ihnen abge­gebene Empfeh­lungen als Werbung kenn­zeichnen müssen.

"Nur wenn es eine Gegen­leis­tung gibt, müssen sie ein Posting als Werbung kenn­zeichnen. Und auch Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher wissen dann, woran sie sind: Sie können besser einschätzen, wie eine Empfeh­lung zustande gekommen ist - und ob sie ihr vertrauen wollen," erklärt Lambrecht.

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