Editorial: Handy oder Taschenrechner?

Ist das ein Handy oder ein Taschenrechner am Steuer? Verboten ist es so oder so.
Foto: Picture Alliance / dpa Smart­phones sind ein wich­tiger Lebens­retter im Stra­ßen­ver­kehr: Nach schweren Unfällen ermög­lichen sie die zügige Alar­mie­rung der Rettungs­dienste. Je schneller diese kommen, desto häufiger gelingt es, Unfall­opfer vor dem Tod zu bewahren. Karten­dienste wie Google Maps erhöhen auch die Sicher­heit des Fahrers bei Fahrten in unbe­kanntem Gebiet: Indem sie den Weg weisen, kann sich der Fahrer voll und ganz auf den Verkehr konzen­trieren und ist nicht dadurch abge­lenkt, dass er nach dem Weg sucht.

Auf der anderen Seite sind Smart­phones aber auch eine Gefah­ren­quelle: Nimmt man es während der Fahrt in die Hand, um eine neue Route zu program­mieren oder eine Nach­richt zu lesen, dann lenkt das natür­lich vom Verkehrs­geschehen ab. Unfälle drohen. Deswegen hat der Gesetz­geber zu Recht schon vor Jahren die Bedie­nung von Handy und Smart­phone während der Fahrt verboten. Wer trotzdem mit dem Handy in der Hand erwischt wird, muss ein entspre­chendes Bußgeld bezahlen, anfangs 40 Euro, später 60 Euro, inzwi­schen mindes­tens 100 Euro.

Doch etliche erwischte Fahrer redeten sich damit heraus, sie hätten gar kein Smart­phone in der Hand gehalten, sondern zum Beispiel einen Audio-Player. In der ursprüng­lichen Formu­lie­rung des Handy­ver­bots waren aber Audio- und Video-Player nicht enthalten, und die Fahrer kamen straf­frei davon, wenn nicht zwei­fels­frei nach­gewiesen werden konnte, dass sie doch ein Smart­phone in der Hand hatten. Deswegen wurde 2017 die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung geän­dert und das Handy­verbot erwei­tert. Nun heißt es in § 23 Absatz (1a): "Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein elek­tro­nisches Gerät, das der Kommu­nika­tion, Infor­mation oder Orga­nisa­tion dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufge­nommen noch gehalten wird [...]".

Wie zu erwarten war, versuchten mit dem Handy am Steuer erwischte Auto­fahrer auch weiterhin, sich damit heraus­zureden, sie hätten da gar kein Handy in der Hand gehabt, sondern zum Beispiel einen Taschen­rechner. Und obwohl ein Taschen­rechner zwei­fels­frei ein "elek­tro­nisches Gerät" ist, urteilte das OLG Olden­burg in Sachen 2 Ss (Owi) 175/18 am 25.06.2018 zugunsten eines Auto­fah­rers, der am Steuer kein Smart­phone, sondern einen Taschen­rechner benutzt haben wollte.

Taschen­rechner-Epidemie

Ist das ein Handy oder ein Taschenrechner am Steuer? Verboten ist es so oder so.
Foto: Picture Alliance / dpa In der Folge des Olden­burger Urteils stieg die Zahl der Auto­fahrer, die Taschen­rechner mitführen, um unter­wegs wich­tige Berech­nungen durch­zuführen, rapide an. So auch ein Immo­bili­enmakler, der im Land­kreis Lipp­stadt hinter dem Orts­ein­gangs­schild mit 63 km/h (60 km/h nach Abzug der Tole­ranz, entspre­chend 10 km/h zu schnell) geblitzt worden war. Auf dem Blit­zer­foto war auch noch zu erkennen, dass er in der Hand ein tech­nisches Gerät hielt. Höchst­wahr­schein­lich war es ein Smart­phone, aber die Einlas­sung, dass es doch ein Taschen­rechner war, mit dem er gerade die Provi­sion für ein anste­hendes Geschäft berech­nete, konnte anhand des Blit­zer­fotos nicht wider­legt werden.

Sowohl das Amts­gericht Lipp­stadt als auch das Ober­lan­des­gericht Hamm waren nun der Ansicht, dass auch ein Taschen­rechner "der Infor­mation dient" - schließ­lich infor­miert man sich mit diesem ja über das Ergebnis einer Berech­nung, im Fall des Immo­bili­enmak­lers laut seiner Einlas­sung über eine ihm zuste­hende Provi­sion. Also greift § 23 Absatz (1a) StVO, und neben der Strafe für zu schnelles Fahren sind auch 100 Euro und ein Punkt für die Handy-, äh, Taschen­rech­ner­nut­zung am Steuer fällig.

Doch weil das OLG Hamm damit von der Recht­spre­chung des OLG Olden­burg abwei­chen wollte, durfte es nicht einfach so urteilen, sondern musste die Frage zur grund­sätz­lichen Rechts­klä­rung dem Bundes­gerichtshof vorlegen. Und der hat nun klipp und klar entschieden, dass auch Taschen­rechner und nicht nur Smart­phones der Infor­mation dienen.

Gutes Urteil

Inhalt­lich ist das Urteil zu begrüßen, weil es Handy-Sündern am Steuer nun eine Ausrede weniger gibt. Denn es bleibt dabei: Beim Auto­fahren sollte man sich auf das Fahren konzen­trieren. Die Sicher­heit geht vor. Wer regel­mäßig während der Fahrt tele­fonieren muss, hat dafür genü­gend recht­lich erlaubte Möglich­keiten: Frei­sprech­ein­rich­tung oder Headset und die in allen modernen Smart­phones enthal­tene Sprach­steue­rung reichen bereits aus. Beim Headset sollte man aller­dings darauf achten, dass es Verkehrs­geräu­sche nicht unnötig dämpft. Die Unter­drü­ckung von Umge­bungs­geräu­schen schaltet man also am besten aus. Und natür­lich muss man das Headset vor der Fahrt anlegen - während der Fahrt mit Ohrhö­rern oder Kabeln zu fummeln, ist auch nicht besser, als auf dem Smart­phone-Bild­schirm zu tippen. Daher sind Frei­sprech­ein­rich­tungen meist die beste Wahl. Leider werden diese selbst in vielen Ober­klas­sefahr­zeugen bis heute nicht seri­enmäßig einge­baut, sondern nur als kosten­pflich­tiges Extra.