Netzneutralitäts-Gegner Ajit Pai wird FCC-Chef
FCC-Chef Ajit Pai auf dem MWC 2017
Bild: dpa
Der bisherigen FCC-Kommissar Ajit Pai soll unter Trump die Leitung der Telekommunikations-Aufsichtsbehörde übernehmen. Das hatte Pai in einer Mitteilung der FCC bestätigt
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. Er ist bereits seit 2012 einer der fünf FCC-Kommissare und benötigt deshalb für sein neues Amt keine Bestätigung des Senats mehr. Pai hatte sich in der Vergangenheit immer wieder als Gegner der Netzneutralität positioniert. So stimmte er beispielsweise vor gut einem Jahr gegen den Beschluss seines Vorgängers Tom Wheeler, der Überholspuren im Internet verbietet.
Der künftige FCC-Chef Ajit Pai ist also dagegen alle Datenströme im Internet gleich zu behandeln. Er ist der Ansicht, dass dies vor allem langsamere Breitbandverbindungen und höhere Preise für Breitbandinternet zur Folge hat. Auch Innovationen und der Netzausbau wären dadurch eingeschränkt. Telekommunikationsunternehmen weltweit dürften diese Ansicht teilen. So hatte zum Beispiel auch die Deutsche Telekom angekündigt, kostenpflichtige Überholspuren im Internet anbieten zu wollen.
Wer mehr verbraucht, soll mehr zahlen
FCC-Chef Ajit Pai auf dem MWC 2017
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Unternehmen wie Google, die enorm viel Datenverkehr verursachen, könnten nach einer gekippten Netzneutralität beispielsweise zur Kasse gebeten werden. Auch könnten sich Unternehmen, die über die finanziellen Mittel verfügen, besagte Überholspuren im Internet kaufen. Gegner der Netzneutralität argumentieren weiter, dass so die Preise für den Endverbraucher gesenkt werden könnten. Wahrscheinlicher erscheint aber, dass dann lediglich neue Preismodelle und vor allem eingeschränkte Anschlüsse entstehen könnten. Denkbar wäre dann ein Preisaufschlag für Videostreaming-Dienste wie Netflix und Co., welche die Internetleitungen vergleichsweise stark beanspruchen.
Beeinträchtigung des fairen Wettbewerbs
Sollte es tatsächlich zu einer Aufhebung der Netzneutralität kommen, dürfte das vor allem dem Wettbewerb im Internet schaden. Angenommen bereits sehr erfolgreiche Online-Händler wie Amazon könnten sich eine Art Überholspur kaufen, so würden sie sich dadurch einen deutlichen Vorteil gegenüber ihrer weniger liquiden Konkurrenz verschaffen. Junge Unternehmen, die nicht über große finanzielle Mittel verfügen, wären so deutlich eingeschränkter als heute. Das wiederum schadet dem Wettbewerb und letztendlich auch den Kunden, ermöglicht das Internet doch erst eine Vielzahl an Unternehmen und Angeboten.
Netzneutralität könnte fallen
Telekommunikationsunternehmen wie AT&T hatten bereits im Mai vergangenen Jahres gegen die Netzneutralität geklagt, sind allerdings in Berufung gescheitert. Nun könnte die Netzneutralität von offizieller Seite gekippt werden. Pai hatte bereits vor seiner Ernennung zum Vorsitzenden der FCC angekündigt, die bisher getroffenen Regulierungen zur Netzneutralität überprüfen zu wollen.
Auch in Europa wurde die Netzneutralität im vergangenen Jahr diskutiert. Ende August hatte die europäische Behörde BEREC die Finale Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht.