Gesetzesänderung: Bald mehr Schutz vor Abofallen im Internet
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
heute im Bundestag
Foto: dpa
Verbraucher sollen bald besser vor versteckten
Kostenfallen im Internet geschützt sein. Direkt vor Absenden eines
Online-Auftrags muss künftig eine gesonderte Schaltfläche mit einer
Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden. Das sieht
eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, die der Bundestag heute verabschiedet hat.
Neues Gesetz soll im Sommer in Kraft treten
Um unseriöse Praktiken einzudämmen, sollen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Auf derartige Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft treten.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
heute im Bundestag
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Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit und Transparenz
für die Verbraucher. Die zentralen Angaben zu Kosten einer Bestellung
müssten klar und verständlich hervorgehoben werden. "Das darf nicht
an versteckter Stelle irgendwo auf dem Bildschirm erscheinen."
Verbraucherschützer hoffen auf Erfolg des neuen Gesetzes
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Mit den neuen Regelungen ist Nepp und Betrug im Netz eine Grenze gesetzt." Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Neuregelung indes positiv, will aber zunächst abwarten, ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt. "Wir erhoffen uns viel von der Neuregelung", sagte Jutta Gurkmann, Referentin für Wirtschaftsrecht beim vzbv. "Greift das neue Gesetz, könnte das massenhafte Unterjubeln von Verträgen erfolgreich eingedämmt werden." Gleichzeitig mahnt Gurkmann aber weiterhin zur Vorsicht: "Bisher haben die Anbieter immer wieder neue windige Geschäftsmodelle entwickelt."
Wie der vzbv mitteilt, seien einer Studie zufolge bereits elf Prozent aller deutschen Internetnutzer einmal auf eine Abo-Falle im Internet hereingefallen. Die Verbraucherzentralen schätzen die Zahl der bundesweit bei ihnen eingehenden Beschwerden auf rund 22 000 pro Monat.
Grüne wollten verbindlichen Muster-Button
Die Opposition warf der schwarz-gelben Bundesregierung zu spätes Handeln vor. Ein derartiges Schneckentempo sei der Entwicklung des Internets in Lichtgeschwindigkeit nicht angemessen, sagte die Linke- Verbraucherpolitikerin Caren Lay. Die Grünen kritisierten, dass keine Musterschaltfläche vorgeschrieben werde. Dies hätte weitere Tricksereien erschwert.