Breko will der Telekom das Netz wegnehmen lassen

Breko will zwei Telekom: Eine für das Netze, eine für den Betrieb
Foto: dpa Die Wogen zwischen den Wettbewerbern und der Telekom lassen sich offenbar - zumindest im öffentlichen Diskurs - kaum noch glätten. Jetzt fordert der Bundesverband Breitband­kommuni­kation (Breko) in einer öffentlichen Stellung­nahme, dass die Telekom ihr Netz in eine eigenständige Gesellschaft auslagern soll. Der Verband der Wettbewerber reagiert damit auf die anhaltenden Dis­kussionen um den von der Telekom geforderten Exklusiv-Ausbau von VDSL Vectoring im Nah­bereich der Vermittlungs­stellen sowie den im Raum stehenden Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Deutscher Telekom und Bundesnetz­agentur.

Ferner sei die aktuelle Forderung eine Konsequenz aus der Entwicklung der vergangenen Jahre. "Wir brauchen ein rechtlich und eigentumsseitig selbstständiges Festnetz­unternehmen, das die notwendigen Vorleistungen sowohl für die Deutsche Telekom als auch für deren Wettbewerber diskriminier­ungsfrei erbringt", lässt sich Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers in der Pressemitteilung zitieren, in der die Abspaltung des Festnetz­bereichs der Deutschen Telekom - also die konsequente Trennung von Netz und Betrieb - gefordert wird. Der Schritt sei alternativlos, nachdem es in 17 Jahren der TK-Liberalisierung "nicht durchgreifend gelungen ist, die [...] geforderte Gleich­behandlung zwischen den alternativen Netzbetreibern als Vorleistungs­nachfragern und der Deutschen Telekom als netzbesitzendem Ex-Monopolisten zu schaffen und zu sichern".

Warnung vor Re-Monopolisierung

Breko will zwei Telekom: Eine für das Netze, eine für den Betrieb
Foto: dpa Auch der Präsident des Verbands, Norbert Westfal, zugleich Geschäftsführer von EWE Tel, einem der größten alternativen Netzbetreiber, hat derzeit große Bedenken. "Wir sehen mit großer Sorge, dass die alternativen deutschen Netzbetreiber Stück für Stück vom Zugang zum Netz des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom abgeschnitten werden - und damit die Erfolgsgeschichte der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes aufs Spiel gesetzt wird", sagt er. Er betont, dass die Wettbewerber hierzulande mehr als die Hälfte (57 Prozent) aller Investitionen in den Tele­kommunikations­markt leisten würden und im vergangenen Jahr fast drei Mal so viel von ihrem Gewinn investiert hätten als die Telekom. "Die alternativen Carrier dürfen nicht zu 'infrastrukturlosen Vorleistungs­empfängern' der Deutschen Telekom gemacht werden", pflichtet ihm der Vizepräsident und Versatel-Chef Johannes Pruchnow bei.

Streit um vereinbarte Vorleistungen

Der Breko argumentiert in Bezug auf die Herauslösung nicht nur damit, dass eine Vectoring-Exklusiv-Lösung für die Telekom eine teilweise Re-Monopolisierung bedeuten würde, sondern auch mit unzureichendem Service. So werden nach Angaben des Branchenverbandes die vertraglich vereinbarten Bereitstellungs- und Entstörfristen für Vorleistungen der Deutschen Telekom "seit Jahren konstant und erheblich überschritten". Der Konzern nutze für die eigene Bereitstellung von Netzleistungen separate Ressourcen, deren Ausstattung ganz offensichtlich deutlich besser ist. "Eine verlässliche und vertragskonforme Bereitstellungs- und Entstörqualität ist ein erheblicher Wettbewerbsfaktor", erläutert Albers. "Funktionieren Bereit­stellung und Entstörung der Vorleistung nicht, hält dies Kunden von einem Anbieterwechsel ab oder veranlasst sie dazu, wieder zurück zur Telekom zu wechseln."

Forderung nach Trennung von Anteilen

Erneut fordert der Breko auch, dass die Bundesregierung sich von ihren Anteilen an der Telekom (inklusive des KfW-Anteils sind dies derzeit knapp 31,8 Prozent) trennt. Mit den durch den Verkauf der Anteile erzielbaren Milliarden-Erlösen ließen sich schnelle Glasfaser­anschlüsse auch in besonders ländlichen Gebieten in großer Anzahl realisieren, heißt es vom Breko. "Die Politik weiß sehr genau, dass nur eine flächendeckende Abdeckung mit ultraschnellen Glasfasernetzen die grundlegende Basis für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Deshalb sollte auch sie sich für eine klare Trennung zwischen Netz und Betrieb einsetzen", so Pruchnow. Vergangene Woche war auch bekannt geworden, dass sich der Bundesrechnungshof in einem Entwurf gegen den weiteren Vectoring-Ausbau und für den Ausbau von Glasfasernetzen ausspricht.

Worum es beim aktuellen VDSL-Vectoring-Streit geht, lesen Sie in einem Hintergrundtext.