Twitter will mehr Transparenz bei Behördenanfragen
Twitter will mehr Transparenz
Foto: Marisa Allegra Williams / Twitter
Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen
die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei
Behördenanfragen zu erkämpfen. Wie das Unternehmen aus San Francisco heute im seinem Blog mitteilt, will es genauere Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug auf nationale Sicherheit veröffentlichten dürfen.
Derzeit dürfen die Angaben nur in recht breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es keine solchen Anfragen gab. Twitter verklagte nun die Bundespolizei FBI und das Justizministerium, um diese Regel zu kippen.
Twitter: Aktuelle Regelung verstößt gegen US-Verfassung
Twitter will mehr Transparenz
Foto: Marisa Allegra Williams / Twitter
Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen bei Angaben zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten sei ein Verstoß gegen den
ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und
Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentierte Twitter in der heute veröffentlichten Klage
[Link entfernt]
. Man könne so nicht auf Sorgen der
Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu
finden, seien ergebnislos geblieben.
Kontroverse zwischen Internet-Riesen und US-Regierung
Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung nach Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste zu. Apple und Google versprachen jungst, Informationen auf Smartphones durch Verschlüsselung dem Zugriff von Behörden zu entziehen. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht. Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll. Der Konzern zeigte sich entschlossen, den Fall aus New York notfalls bis vor das Oberste Gericht durchzufechten.
Google, Microsoft & Co. erklagten Recht auf Veröffentlichung
Den Internet-Unternehmen war es ursprünglich untersagt, sogar die Existenz von Behördenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu bestätigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen. Die heutige Regelung mit Spannen in Schritten von 250 oder 1 000 ist bereits ein Kompromiss. Er kam zustande, nach Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und das Karriere-Netzwerk LinkedIn gegen das geheime Gericht FISA klagten, das Geheimdienst-Aktivitäten in den USA erlaubt. Die Unternehmen veröffentlichen regelmäßig Transparenzberichte, mit denen sie ihre Nutzer über den Umfang von Behördenanfragen nach Zugang zu Nutzerdaten informieren wollen.
Twitter legte den Behörden Anfang des Jahres einen Transparenzbericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, sie wollen dies aber nicht akzeptieren.
Vertrauen der Nutzer in US-Unternehmen beschädigt
Für die Internet-Unternehmen geht es dabei auch darum, das Vertrauen der Nutzer wiederzugewinnen, das von den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden beschädigt wurde. Mit den von ihm veröffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm Prism bekannt, über das der Abhördienst NSA und andere Behörden Zugang zu Daten aus dem Firmen bekommen. Die Unternehmen versicherten wiederholt, dies geschehe nur auf richterliche Anordnung und sie hätten niemandem direkten Zugang zu ihren Servern gewährt.