Editorial: So will die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen

AfD will ÖR-Rundfunk schleifen
Foto: dpa, Bearbeitung: teltarif.de Der öffent­lich-recht­liche Rund­funk ist in den letzten Jahren zuneh­mend zum Zank­apfel geworden: Zwar ist die Höhe des Beitrags seit 2009 nicht mehr gestiegen, 2015 wurde sie sogar leicht auf 17,50 Euro gesenkt. Doch nimmt die Zahl der Haus­halte, die den Rund­funk­bei­trag bezahlen müssen, weiterhin tenden­ziell eher zu als ab, sodass beispiels­weise die Beitrags­summe trotz der zwischen­zeit­li­chen Beitrags­sen­kung 2018 höher lag als 2013. Anfang 2021 soll der Beitrag zudem um fünf Prozent steigen. Zugleich sinken die Markt­an­teile von ARD und ZDF konti­nu­ier­lich, während Internet-Strea­ming-Ange­bote wie YouTube und Netflix immer wich­tiger werden.

Immer wieder wird daher die Forde­rung laut, den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk einzu­schränken. Beson­ders weit geht nun die AfD und fordert gar, die Finan­zie­rung um 90 Prozent zu kürzen. Der Zwangs­bei­trag soll dem Programm zufolge ersatzlos entfallen und durch eine "Abgabe der Tech-Konzerne" ersetzt werden, "die durch die Reform zukünftig signi­fi­kante Markt­chancen erlangen". Die AfD würde dabei gerne viele Konzerne zahlen lassen, unter anderem ist von Netflix, Amazon und Apple, aber auch von Springer und Bertels­mann die Rede. Werbe­mög­lich­keiten für die Konzerne soll es im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk aber nicht mehr geben.

Dem AfD-Konzept zufolge soll sich der öffent­lich-recht­liche Rund­funk künftig schwer­punkt­mäßig auf "regio­nale Nach­richten, Kultur, Bildung, Lebens­hilfe, Hobby und Doku­men­ta­tionen" konzen­trieren. Sport­über­tra­gungen sollen sich auf Amateur- und Brei­ten­sport fokus­sieren. Ange­sichts der 90-prozen­tigen Budget-Kürzung könnten die Sende­an­stalten auch gar nicht anders reagieren, als hoch­wer­tige Spiel­filme und große Sport­er­eig­nisse wie die Fußball-WM aus dem Programm zu werfen. Auch aufwän­di­gere Eigen­pro­duk­tionen wie der "Tatort" müssten ersatzlos gestri­chen werden. Die "Tages­schau" wäre zwar mögli­cher­weise weiter finan­zierbar, würde aber nach dem AfD-Konzept dennoch entfallen, weil sie über­wie­gend über­re­gio­nale statt regio­nale Nach­richten bringt.

Regional in den Bank­rott

AfD will ÖR-Rundfunk schleifen
Foto: dpa, Bearbeitung: teltarif.de Die ARD verfügt derzeit über ein verfüg­bares Budget von knapp 5,5 Milli­arden Euro jähr­lich. Würden 90 Prozent davon gekürzt werden, sind es noch 550 Millionen Euro. Aufge­teilt auf zehn regio­nale Programme, die die AfD im Rahmen der Fokus­sie­rung auf regio­nale Inhalte offen­sicht­lich alle erhalten will, sind das 55 Millionen Euro pro Kanal. Wenn man davon täglich 1000 Minuten eigene Beiträge produ­zieren soll, steht ein Budget von 150 Euro pro Minute zur Verfü­gung. Das klingt erstmal viel. Doch kostet ein beim öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk derzeit typi­sches vier­köp­figes Produk­ti­ons­team (Redak­teur, Kame­ra­mann, Beleuchter, Tontech­niker) inklu­sive Lohn­ne­ben­kosten und Spesen deut­lich über 1000 Euro am Tag. Bedenkt man, dass so ein Team oft nicht zu mehr kommt, als ein bis zwei Drei-Minuten-Beiträge für die aktu­elle Nach­rich­ten­sen­dung zu produ­zieren, wird schnell klar, dass das Budget nicht reicht und Wieder­ho­lungen und Billig­pro­duk­tionen unaus­weich­lich sind.

Klar kann ein Einzel­kämpfer-Redak­teur auch mit der Smart­phone-Kamera filmen. Doch hat der dann entspre­chend weniger Aufmerk­sam­keit für den Inhalt, wenn er sich auch um die tech­ni­schen Details kümmern muss. Am Ende bleibt dann YouTube-Qualität, und das bedeutet zwangs­läufig auch erheb­lich mehr Falsch­in­for­ma­tionen als bisher.

Die Produk­tion guter Spiel­filme kostet typi­scher­weise 15 Millionen Euro, entspre­chend 15 000 Euro pro Minute. Top-Holly­wood-Produk­tionen sind noch­mals um den Faktor zehn teurer. Finan­zierbar sind diese hohen Summen nur durch die über­re­gio­nale inter­na­tio­nale Verwer­tung, sodass eben der zur Refi­nan­zie­rung nötige Teil der einzelnen Länder entspre­chend sinkt. Doch die AfD möchte ja schon deutsch­land­weite Inhalte aus dem Programm werfen. Inter­na­tio­nale Inhalte wird es gar nicht mehr geben, wenn sie sich durch­setzen sollten.

Zuschau­er­par­la­ment

Die AfD möchte den Einfluss der "poli­ti­schen Parteien" auf den Rund­funk verrin­gern, ja sogar "lang­fristig ausschließen", und dazu ein von den Zuschauern gewähltes "Zuschau­er­par­la­ment" einführen. Wie es gelingen soll, die Wahlen zu einem solchen Zuschau­er­par­la­ment durch­zu­führen, ohne, dass die Parteien darauf Einfluss nehmen, führt die AfD aller­dings nicht aus. Und da die AfD das Thema bereits poli­ti­siert hat, nicht nur durch den aktu­ellen Vorstoß, sondern auch durch ihre andau­ernden Klagen, in den öffent­lich-recht­li­chen Medien nicht ausrei­chend und nicht ange­messen reprä­sen­tiert zu werden, ist schlicht und ergrei­fend mit Sicher­heit davon auszu­gehen, dass die Zuschau­er­par­la­ments­wahlen zum selben poli­ti­schen Tauziehen werden wie normale Parla­ments­wahlen auch.

Zugleich möchte die AfD den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk durch einen "Rat unab­hän­giger Experten" kontrol­lieren lassen. Nun, ist der Rund­funkrat, der die öffent­lich-recht­li­chen Programme derzeit über­wacht, bereits zu mehr als der Hälfte mit Experten besetzt, beim ZDF sind das beispiels­weise 42 von 60 Mitglie­dern: Vertreter mehrerer Reli­gi­ons­ge­mein­schaften, mehrerer Gewerk­schaften, mehrerer Arbeit­ge­ber­ver­bände, mehrerer Wohl­fahrts­ver­bände, je einer Verbrau­cher­schutz- und einer Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tion, je einer für "Digi­tales" und "Internet", einer für Musik, einer für "Wissen­schaft und Forschung" und noch viele mehr. Das sind alles Experten aus ganz unter­schied­li­chen Berei­chen des Lebens in Deutsch­land. Man muss daher die Frage stellen, welche Experten die AfD statt­dessen oder zusätz­lich in die Kontrolle des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks aufnehmen wollen würde. So könnte man beispiels­weise vermuten, dass die AfD im ZDF-Rund­funkrat gerne den Vertreter aus dem Bereich "Muslime" strei­chen würde. Aber das kann die AfD natür­lich nicht öffent­lich sagen, ohne die bereits eh begon­nene Beob­ach­tung durch den Verfas­sungs­schutz noch gegen sich zu verschärfen.

Fazit

Die AfD hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sich vom derzei­tigen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk schlecht behan­delt fühlt. Und wie für Popu­listen üblich, sucht sie daher den Konflikt: Gerade die beson­ders erfolg­rei­chen Teile des öffent­lich-recht­li­chen Programms, wie die über­re­gio­nalen Nach­richten ("Tages­schau"), die eigenen Spiel­film­pro­duk­tionen oder die Live-Über­tra­gungen großer inter­na­tio­naler Sport­er­eig­nisse, sollen ersatzlos gestri­chen werden. Übrig bleibt dann ein "regio­nales Heimat-TV" mit Opern­auf­füh­rungen und Töpfer­kursen. In den Regionen, in denen die AfD über größeren poli­ti­schen Einfluss verfügt, würde sie dann auch über die Zuschau­er­par­la­mente dahin­ge­hend Einfluss nehmen, dass dieses Heimat-TV AfD-konform umge­staltet wird.

Für die Beschäf­tigten des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ist die aktu­elle Hetze der AfD aber wahr­schein­lich sogar eine gute Nach­richt: Ange­sichts der doch sehr hohen Ableh­nung der AfD in der Bevöl­ke­rung Deutsch­lands von derzeit um die 90 Prozent wünscht sich die Mehr­heit ein starkes mediales Gegen­ge­wicht zur AfD. Da sowohl Poli­tiker als auch Jour­na­listen immer wieder mit einzelnen AfD-Posi­tionen frem­deln, ist ein von den Bürgen finan­zierter und pari­tä­tisch kontrol­lierter Rund­funk hierfür die beste Garantie. Je stärker die AfD gegen die anste­hende Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags oppo­niert, desto sicherer dürfte die beschlossen werden.

Früherer Artikel

Vorges­tern ist von teltarif.de ein leider nicht sehr gut geschrie­bener und wenig reflek­tierter Beitrag über den hier darge­stellten AfD-Vorstoß veröf­fent­licht worden. Ich habe mit der Chef­re­dak­tion darüber gespro­chen, warum dieser Beitrag nicht den teltarif-Quali­täts­kri­te­rien entspricht, und zwar ganz unab­hängig davon, dass er über eine umstrit­tene poli­ti­sche Partei berichtet. Von daher sind die direkten Angriffe im Forum auf die Redak­tion verständ­lich, wir müssen uns diesen stellen.

Ich halte es persön­lich dennoch für falsch, wenn User von teltarif.de fordern, nicht über die AfD zu berichten. Die AfD sitzt nun mal in vielen Parla­menten Deutsch­lands inklu­sive des Bundes­tags. Sie ist Teil der poli­ti­schen Realität. Sie auszu­blenden, wäre falsch. Aber dass teltarif.de Werbung für extreme poli­ti­sche Posi­tionen macht, indem es die offen­sicht­lich in sich wider­sprüch­liche Forde­rungen der AfD (wie der bereits vom Origi­nal­autor ange­führten Frage, wie die Digi­tal­kon­zerne über­haupt rechts­si­cher zur Zahlung der Rund­funk­ab­gabe verpflichtet werden können, über die hier aufge­führten Punkte, wie den angeb­lich redu­zierten poli­ti­schen Einfluss trotz der Wahl der Zuschau­er­par­la­mente, sowie der Exper­ten­be­set­zung der Rund­funk­auf­sicht, die ja längst Realität ist) dennoch unre­flek­tiert als "neue Bewe­gung" darstellt, ist auch nicht richtig. Ich bitte dafür um Entschul­di­gung.