Facebook will kurze AGB, "darf" aber nicht

Diskussionsrunde bei den CeBIT Global Conferences
Foto: teltarif.de Facebook schlägt in der anhaltenden Datenschutz-Debatte in Europa moderate Töne an. Lord Richard Allan, bei Facebook Europa als "Director of Policy" wiederholte heute auf der CeBIT mehrfach, dass Transparenz und die Zufriedenheit der Nutzer immer die oberste Maxime des Unternehmens sind. Weiterhin habe Europa für Facebook "eine enorme Bedeutung", sitzen hier doch zum Beispiel mehr Kunden als zuhause in den USA. Ob es Facebook die eigenen Ziele freilich bei allen Maßnahmen beachtet, blieb für den geneigten Zuhörer der Podiumsdiskussion bei den CeBIT Global Conferences [Link entfernt] offen. So erinnerten andere Diskussionsteilnehmer an die zuletzt umstrittene Einführung der Facebook-Timeline.

Facebook will kurze AGB, "darf" aber nicht

Diskussionsrunde bei den CeBIT Global Conferences
Foto: teltarif.de Facebook will laut Allen vor allem daran arbeiten, seinen Nutzern und potentiellen Bedenkenträgern genauer zu erklären, was Facebook an welcher Stelle genau mit den überlassenen Daten tut. Allan sprach davon, der "Nutzer solle besser verstehen, was passiert und somit weniger Angst haben." In diesem Zusammenhang wünschte er sich Nutzungsbedingungen, die auf maximal eine Bildschirmseite, noch besser auf ein Handy-Display passen. Er schränkte aber zugleich auch wieder ein, dass dieses Bemühen aktuell leider nicht realistisch ist, weil Juristen, Politiker, Datenschützer und andere fortwährend genaue Erläuterungen fordern, wie Facebook wann, wo und wie genau mit den Nutzerdaten arbeite.

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, und Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, widersprachen diesem laxen Bild von Datenschutz von Facebook. Kroes betonte, dass es mittlerweile sehr klar sei, dass persönliche Daten die beherrschende "Währung" im (freien) Internet darstellen und daher die Kontrolle persönlicher Daten durch den Nutzer selbst, Transparenz, Fairness und Sicherheit immer bedeutender für eine freie und selbstbestimmte Informationsgesellschaft sind. Schaar beschrieb den "dramatischen Unterschied", dass heute Nutzerdaten die Basis großer Geschäftsmodelle (von Facebook und Google) im Internet darstellen und daher der Datenschutz mit ganz anderen Interessengruppen konkurriere. Trotzdem müsse der Schutz persönlicher Daten über allem anderen stehen, er bezeichnete Datenschutz als "Grundrecht".

Facebook: "Regulierung darf nicht frustrieren"

Allan richtete zum Schluss der heutigen Diskussionsrunde in Hannover noch den Appell in Richtung Politik und Regulierer, dass Gesetze und Regulierung "nicht frustrieren" dürfen. Regulierung müsse immer skalierbare, effiziente und zukunftssichere Innovationen in der elektronischen Welt unterstützen und dürfe diese niemals blockieren.

Dieser Interpretation von Gesetzen und Regulierungsrahmen widersprachen erwartungsgemäß Kroes und Schaar: Neelie Kroes sagte freundlich, aber messerscharf: "Wichtig ist eine klare Sprache der Gesetze. Manchmal sprechen soziale Netzwerke aber nicht die Sprache der aktuell gültigen Gesetze!" Schaar ergänzte mit Blick auf die umstrittene Einführung der Timeline, dass der Nutzer die Entscheidungsfreiheit über seine persönlichen Daten behalten müsse und dass es bei derart großen und mächtigen Unternehmen wie Facebook nicht angehen könne, dass der Nutzer vor eine "Alles-oder-nichts-Entscheidung" gestellt werde, er also Facebook komplett verlassen müsse, wenn er die Veränderung nicht mittragen wolle.