Justin Amash gescheitert: NSA darf Telefonate weiter überwachen
NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiterhin überwachen
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Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die
Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil
überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus
scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem
Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen.
Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein
Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash gestern die nötige Mehrheit.
NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiterhin überwachen
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Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter der US-Regierung und
Kongressabgeordnete, den
Antrag Amashs
[Link entfernt]
und seiner Mitstreiter zu
stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit,
hieß es. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den
Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere
Abgeordnete am Dienstag zu einem sehr kurzfristigen und streng
geheimen Treffen eingeladen.
"Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offenen und wohlerwogenen Prozesses", ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. "Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen." Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.
Überwachung von Telefonaten nicht nur bei verdächtigen Bürgern
Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung für die NSA-Aktivitäten innerhalb des Landes empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen US-Bürgern erlaubt gewesen. Bei Verstößen hätten der Geheimdienstbehörde Budgetkürzungen gedroht. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären nicht betroffen gewesen.
Mit seinem Antrag hatte der 33-Jährige Amash das republikanische Lager in den vergangenen Tagen gespalten, aber auch überraschende Unterstützer gefunden. So schlug sich der Republikaner John Conyers, mit 84 Jahren das zweitälteste Mitglieder der Kammer, auf die Seite der NSA-Gegner, obwohl er und Amash im politischen Geschäft selten einer Meinung sind.