ANGA: Finanzielle Mehrbelastung für über 12 Mio. Haushalte
ANGA-Präsident Thomas Braun äußert starke Bedenken zum TKG-Entwurf.
Foto: dpa / Picture Alliance
Das neue Telekommunikationsgesetz stellt wichtige Weichen für die Branche. Verständlich, dass sich Organisationen und Verbände zu Wort melden, um ihre Vorstellungen im TKG wieder zu finden. Der Breitbandverband ANGA ist als „Arbeitsgemeinschaft für Betrieb und Nutzung von Gemeinschaftsantennen- und -verteileranlagen“ bereits 1974 entstanden, damals standen Kabel-TV-Netze ganz oben auf der politischen Agenda. Im aktuellen Diskussionsentwurf für ein „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ (TKMoG) vermisst die ANGA ein konsequentes Bekenntnis zum eigenwirtschaftlichen Gigabit-Ausbau. Viele Änderungen würden den Gigabit-Ausbau bremsen statt beschleunigen.
Angst vor Wegfall der Umlagefähigkeit
ANGA-Präsident Thomas Braun äußert starke Bedenken zum TKG-Entwurf.
Foto: dpa / Picture Alliance
Für ANGA-Präsident Thomas Braun habe Corona "deutlich vor Augen geführt, wie wichtig leistungsfähige Breitbandnetze bis in jede Wohnung für alle Lebensbereiche sind". Besondere Bedenken hat ANGA an der mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten von Inhouse-Breitbandnetzen. Wenn Mieter die Kostenumlage gegenüber ihrem Vermieter kündigen können, würde den Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen eine extrem wichtige Grundlage für die Anbindung der Wohnungen an moderne Glasfaser- und Gigabitnetze genommen.
ANGA befürchtet parallel eine finanziellen Mehrbelastung für über 12 Millionen Haushalte führen, die ihre Fernseh- und Hörfunkprogramme über rabattierte Mehrnutzerverträge ihres Vermieters empfangen. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder von Grundsicherung wären betroffen, da sie künftig ihre Kosten selbst aus dem Regelsatz zahlen müssten.
Vertragslaufzeit und Zugang zu Leerrohren
Auch die Vertragslaufzeit von nur noch 12 statt wie bisher maximal 24 Monate liegt den Kabelanbietern schwer im Magen, Europa sehe 24 Monate Mindestlaufzeit vor. Thomas Braun fürchtet „neue Beschränkungen bei der Produkt- und Vertragsgestaltung" die den TK-Anbietern Differenzierungsmöglichkeiten im Wettbewerb nehmen.
Das EU-Recht verpflichtet marktmächtige Unternehmen, ihren Wettbewerbern Zugang zu vorhandenen Leerrohren zu gewähren. Das sollte vorrangig vor anderen Zugangsformen möglich sein, denn eingesparte Tiefbauarbeiten senken die Kosten des Ausbaus, im Entwurf habe das nicht die notwendige Priorität.
Ein Ansprechpartner bei Baumaßnahmen
Positiv findet ANGA die Erleichterungen bei der Beantragung und Genehmigung von Baumaßnahmen, Ziel wäre eine gemeinsame Ansprechstelle (One-Stop-Shop).
Der ANGA Breitbandverband e.V. vertritt die Interessen von mehr als 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche. Zu den Mitgliedsunternehmen des Verbandes zählen u.a. Vodafone, Tele Columbus (PŸUR), Telekom Deutschland, EWE TEL, NetCologne, M-net, wilhelm.tel, willy.tel und eine Vielzahl von lokalen und regionalen Kabel- und Glasfasernetzbetreibern, die mehr als 20 Millionen Kunden mit Fernsehen und Breitbandinternet versorgen. Ende 2019 hatten mehr als 25 Millionen Haushalte Zugang zu Gigabit-Netzen der ANGA-Netzbetreiber.
Auch der Breitbandverband BREKO und der VATM hatten sich zum neuen TKG geäußert.