Facebook wird erneut von Verbraucherzentralen verklagt
Verbraucherzentralen verklagen erneut Facebook
Bild: dpa
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) klagt zum
dritten Mal gegen Facebook. Das berichtet der "Spiegel" in seiner
aktuellen Ausgabe (Samstag).
Im aktuellen Fall wollen die deutschen
Verbraucherschützer demnach den Werbeslogan "Facebook ist und bleibt
kostenlos" verbieten lassen. "Wo kostenlos drauf steht, sollte auch
kostenlos drin sein", sagte Klaus Müller, Vorstand des VZBV. Die
Verbraucher zahlten für ihren Facebook-Account zwar nicht in Euro,
aber mit ihren Daten. "Die Werbung mit einer kostenlosen
Dienstleistung ist aus unserer Sicht ganz klar irreführend." In einer Mitteilung des vzbv ergänzt Klaus Müller: "Wirksame Datenschutzgesetze müssen durchgesetzt werden und dürfen nicht nur auf dem Papier existieren".
Verbraucherzentralen verklagen erneut Facebook
Bild: dpa
Außerdem halten die Verbraucherschützer 19 Punkte in den
Nutzungsregeln (AGB) von Facebook für rechtswidrig - etwa die
Klarnamenpflicht oder die Klausel zur Datenweitergabe in die USA. Der
Verband hatte deswegen bereits im Februar 2015 das Online-Netzwerk
abgemahnt. Facebook habe aber keine Unterlassungserklärungen
abgegeben. Deswegen habe der Verband nun Klage beim Landgericht
Berlin eingereicht, sagte eine Sprecherin. Ein Termin für die
mündliche Verhandlung sei "im Laufe des Jahres 2016" zu erwarten.
(Aktenzeichen 116 O 341/15)
Facebook weist Beschwerde zurück
Der Verband kritisiert insbesondere die Voreinstellungen in dem Netzwerk. "Facebook darf seinen Nutzern nicht die Entscheidung darüber abnehmen, welche Daten an wen, wann und wofür hergegeben werden", erklärte der VZBV. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer erfolgt "keine bewusste Einwilligung, wenn bei kritischen Voreinstellungen bereits ein Häkchen gesetzt ist".
Facebook hatte in den vergangenen Monaten die Beschwerden stets zurückgewiesen. Das Netzwerk verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche. Facebook führt seine Geschäfte in Europa von Irland aus, daher sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig. Allerdings haben die Verbraucherzentralen in Deutschland bereits US-Giganten wie Google, Microsoft und Apple rechtlich zu Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gezwungen.
Dritte Klage vom VZBV gegen Facebook
Außerdem zeigte sich Facebook "überrascht", dass sich der VZBV auf bestehende Richtlinien und Funktionen fokussiere, "die seit 10 Jahren von Facebook und anderen Onlinediensten verwendet werden. Dazu gehört, dass Menschen mit ihren echten Namen auf unserer Plattform sind".
Der VZBV klagt inzwischen zum dritten Mal gegen Facebook. Gegen das erste Urteil des Kammergerichts Berlin, bei dem es unter anderem um den Import von Einträgen aus den Adressbüchern der Anwender ging, hat Facebook Revision eingelegt. Die Sache wird vermutlich im Januar 2016 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. In dem zweiten Verfahren hatte das Landgericht Berlin festgestellt, dass Nutzer in Facebooks App-Zentrum nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert werden. Nachdem Facebook hier Berufung eingelegt hat, soll dieses Thema zu einem noch unbekannten Termin vor dem Kammergericht Berlin verhandelt werden.
In einem Hintergrundbericht erfahren Sie, wie Sie Ihr Facebook-Profil aufräumen können.