Telekom-Chef übt Kritik am Vorschlag der Bundesnetzagentur
Bild: dpa Die Bundesnetzagentur hat den Entscheidungs­entwurf für die neuen Inter­connection-Entgelte für Festnetz-Gespräche veröffentlicht. Dieser soll ab dem 23. Juli auf der Webseite der Bundes­netz­agentur aufrufbar sein. Ab dem 1. Dezember könnten dann die neuen Terminierungs­entgelte fürs Festnetz in Kraft treten, sofern natürlich die EU-Kommission keine Bedenken äußert. Der Entwurf sieht vor, dass die Telekom von den Wettbewerbern nun künftig an Werktagen von 9 Uhr bis 18 Uhr (Haupttarif) 0,24 Cent pro Minute (alle Entgelte sind Netto-Preisangaben) statt bisher 0,36 Cent pro Minute bei Netz­zusammen­schaltungen auf der untersten und wichtigsten Netzebene zur Durchleitung verlangen darf. Laut der BNetzA soll dies "sowohl für die Anruf­zustellung im Netz der Telekom ('Terminierung') als auch für den insbesondere bei Call-by-Call- und Preselection-Gesprächen erforderlichen Aufbau von Verbindungen aus dem Telekom-Netz zu Wett­bewerber­netzen ('Zuführung') gelten".

Außerdem sieht der Inter­connection-Vorschlag vor, dass die Telekom 0,35 Cent pro Minute in der Tarifzone II (bislang im Haupt- und Nebentarif 0,52 Cent pro Minute bzw. 0,36 Cent pro Minute) nehmen darf. In der Tarifzone III sind es 0,41 Cent pro Minute, bisher waren es 0,61 Cent pro Minute im Haupttarif und 0,43 Cent pro Minute im Nebentarif für den Verbindungsaufbau, die "auf höheren Netzebenen zugeführt werden müssen". Dabei werde auf mehr Netzelemente zurückgriffen, so die Begründung der BNetzA. In den Tarifzonen II und III gibt es keine Genehmigungs­pflicht für die Entgelte bei Anrufzustellung.

Neu: Keine Differenzierung der Entgelte für Verbindungen mehr

Telekom-Chef übt Kritik am Vorschlag der Bundesnetzagentur
Bild: dpa Neu ist, dass künftig die Verbindungen an Werktagen in Neben- und -Haupt-Tarif (9 bis 18 Uhr) nicht mehr differenziert werden sollen. Damit soll es künftig keine Rolle spielen, an welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit die Gespräche stattfinden. Der Bundesnetzagentur zufolge sei eine solche Unterscheidung im Endkunden­geschäft nicht mehr üblich und auch nicht mehr gerecht­fertigt.

In dem aktuellen Entscheidungs­entwurf sind die derzeitigen Moderniersierungs­maßnahmen der Telekom-Netze einkalkuliert worden - wie auch schon in der letzten Entgeltent­scheidung. Die BNetzA begründet dies damit, dass so der "Umstand, dass die Telekom ihr existierendes PSTN-Netz nicht von heute auf morgen abschalten und sofort vollständig auf ein effizienteres 'NGN' umsteigen kann, in angemessener Weise Rechnung getragen" werde.

Bis zum 20. August sind Stellungnahmen möglich

Da es sich noch um einen Entwurf der Terminierungs-Entgelte handelt, haben interessierte Parteien noch bis zum 20. August die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Erst dann wird der Entscheidung­sentwurf an die EU-Kommission sowie die nationalen Regulierungs­behörden der übrigen EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet. Die Institutionen haben dann genau einen Monat Zeit, um zum Thema Stellung zu beziehen.

Laut Bundesnetz­agentur beinhaltet der Vorschlag für die Entgelte "neben den Basisentgelten für die Terminierungs- und die Zuführungsleistungen auch die daraus abgeleiteten Durchleitungs­entgelte für Verbindungen zu Service- und Mehrwertdiensterufnummern ((0)800er, (0)180er, (0)900er Rufnummern etc.)".

Telekom nimmt kritisch Stellung zum Vorschlag der BNetzA (Original-Zitat)

Das Zitat stammt von Niek Jan van Damme, dem Deutschland-Chef der Telekom: "Die massive Absenkung der Entgelte durch die Bundesnetz­agentur ist ein schlechtes Signal für weitere Investitionen in moderne Breitbandnetze. Die Behörde senkt die Entgelte für die Gesprächszustellung im Festnetz durch ihren Entscheidungsentwurf vom 11.07.2014 erneut um 20 Prozent, nachdem diese bereits vor zwei Jahren um 21 Prozent abgesenkt wurden.

Die Entscheidung ist völlig unverständlich angesichts der enormen Investitions­erfordernisse der Next-Generation-Netze und stellt eine weitere Schwächung, anstelle einer Stärkung all jener Netzbetreiber dar, die in Deutschland investieren. Den deutschen Netz­betreibern werden hier erneut in hohem Umfang finanzielle Mittel entzogen, die für den raschen Aufbau dieser Netze notwendig sind.

Profiteure sind allein jene Unternehmen, die nicht in Netze investieren, sondern darüber nur Dienste anbieten, und hier insbesondere Over-The-Top-Anbieter (Google, Skype, etc.). Die aktuelle Entscheidung verschärft erneut das Ungleichgewicht, wonach diese Anbieter die vorhandenen Netze zu nicht akzeptabel günstigen Preisen nutzen können und hierbei Milliarden­umsätze erzielen.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörde die Entgelte senkt, anstatt sie zu erhöhen. So teilte selbst das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden (BEREC) erst im Juni 2014 mit, dass die IC-Entgelte in der Europäischen Union durch­schnittlich 0,41 Cent pro Minute betragen. Deutschland droht im europäischen und weltweiten Wettbewerb um die besten Netze zurückzufallen."