EU-Kommission: Auch deutsche Mobilfunkkunden zahlen zu viel

BNetzA muss bei den Terminierungsentgelten nachbessern
Grafik: E-Plus Seit Mitte März dieses Jahres stand die Bundes­netz­agentur in Ver­handlun­gen mit der EU-Kommission und dem Grem­ium euro­päi­scher Regu­lierungs­stellen für elek­tro­nische Kommuni­kation (GEREK). Grund für die Ver­handlungen waren die von der BNetzA im November 2012 festgelegten Ter­minie­rungs­ent­gelte bei Ge­sprä­chen in die deutschen Mobil­funk­netze. Heute wurde bekannt, dass die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt haben.

Ab Dezember 2012 sollten die vier Netzbetreiber, den Vorschlägen der BNetzA nach, pro Minute 1,85 Cent netto erhalten, wenn sie ein Gespräch aus einem anderen Netz entgegennehmen. Ab Dezember dieses Jahres sollte der Preis ursprünglich dann auf 1,79 Cent (netto) sinken. Im folgenden Jahr hätten die Kosten neu verhandelt werden sollen.

Anfang März 2013 kam die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss, dass die festgelegten Preise zu hoch sind. Demnach sind die entsprechenden Entgelte in die Mobilfunknetzen über 80 Prozent höher als in vielen anderen Mitgliedsstaaten. Die BNetzA halte sich bei ihrem Vorschlag nicht an die von der EU-Kommission 2009 vorgeschlagene Berechnungsmethode für Mobilfunk-Zustellungsentgelte, so die EU-Kommission weiter.

Die in den Vorschlägen enthaltenen Tarife entsprächen zudem nicht dem EU-Kommunikationsrecht. Hier ist festgelegt, dass Mitgliedsstaaten die Interessen der Verbraucher schützen sowie den Wettbewerb im Binnenmarkt fördern müssen. Die Verbraucher würden nun aber überhöhte Preise zahlen und es würden Hindernisse im Binnenmarkt geschaffen. Zudem würden deutsche Mobilfunker ihren ausländischen Konkurrenten gegenüber bevorzugt.

BNetzA-Pläne würden deutsche Mobilfunkunternehmen bevorzugen

BNetzA muss bei den Terminierungsentgelten nachbessern
Grafik: E-Plus Jetzt wurde die BNetzA also aufgefordert, ihre Pläne zurückzunehmen, da sie die deutschen Mobilfunkunternehmen bevorzugen würde. In den Verhandlungen konnten die deutschen Regulierer nicht überzeugend darlegen, warum für sie Sonderregelungen festgelegt werden sollten.

"Die Schaffung eines Telekom-Binnenmarkts und der Verbraucherschutz sind absolut vorrangig. Fast alle Mitgliedstaaten legen inzwischen ihre Mobilfunkpreise auf koordinierte Weise zum größtmöglichen Nutzen für die Verbraucher und den Wettbewerb fest, und hiervon sollte es nirgendwo Ausnahmen geben", so Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Die Bundesnetzagentur muss nun die Vorschläge zurückziehen oder den Empfehlungen entsprechend umändern. Sollte sie dies nicht tun, will Brüssel gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einleiten.

Wie wir bereits berichtet haben, hat die EU auch die von der BNetzA festgelegten Terminierungsentgelte im Festnetz bemängelt.