Ernsthafte Kooperation: Homann geht mit Netzbetreibern ins Gericht

Jochen Homann hat heute in Berlin zu mehr Kooperationen aufgerufen
Foto: teltarif.de / Thorsten Neuhetzki Der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann hat heute in Berlin auf einer Konferenz der Behörde zum Thema "Digitale Transformation in netzgestützten Industriesektoren" ungewohnt deutliche Worte an die Telekommunikationsanbieter gerichtet. Demnach erwartet der Chefregulierer von den Anbietern für die Zukunft deutlich mehr und vor allem ernsthaftere Kooperationsmodelle als es sie bislang gibt.

"Ich erwarte, dass die Marktteilnehmer ernsthafter als in der Vergangenheit Kooperationsmodelle mit freiwilliger, nicht-diskriminierender und gegenseitiger Zugangsgewährung zu Infrastrukturen anstreben." Dabei geht es ihm vor allem um den Ausbau der (Glasfaser-)Infrastruktur. Es sei nicht sinnvoll, direkt die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter anzurufen und monatelang zu diskutieren, wie dieses zuletzt beim Vectoring-Verfahren der Fall war. Auch könne sich der Regulierer entsprechend zurückziehen, soweit durch Kooperationen ein chancengleicher Wettbewerb entsteht.

Homann: Kupfer stößt an technologische Grenzen

Jochen Homann hat heute in Berlin zu mehr Kooperationen aufgerufen
Foto: teltarif.de / Thorsten Neuhetzki Nach Angaben von Homann setzt auch die Bundesnetzagentur auf Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur. "Kupfer stößt an die technologischen Grenzen", so Homann. Das mag bei manchem Branchenbeobachter für Verwunderung sorgen, hat die BNetzA doch unlängst erst eine Ertüchtigung der Kupferinfrastruktur in einem mehrere Millionen Haushalte umfassenden Gebiet (dem Nahbereich zahlreicher der etwa 7900 Vermittlungsstellen) genehmigt und damit aus Sicht der Glasfaser-Netzbetreiber dem Glasfaserausbau einen Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Der digitale Strukturwandel ist nur auf Basis gut ausgebauter und flächendeckender Telekommunikationsinfrastrukturen möglich. Zentrales Anliegen der Bundesnetzagentur sei daher der weitere zügige Breitbandausbau in Deutschland. "Den investierenden Unternehmen müssen hierzu angemessene Freiheitsgrade gewährt werden. Wer diese Möglichkeiten im vorstoßenden Wettbewerb nutzt, wird am meisten profitieren können", so Homann. Bereits in Kürze wolle die BNetzA in einem ersten Schritt zentrale Fragen einer flexibleren Entgeltregulierung in einem ergebnisoffenen Prozess mit dem Markt diskutieren.

"Es wäre auch falsch, allein auf eine Technologie zu setzen. Und dies ist flächendeckend auch nicht nur mit privatem Kapital zu bewältigen." Homann sieht es als eine wichtige Aufgabe der Bundesnetzagentur, es den Unternehmen der Branche zu erleichtern, die Chancen der Digitalisierung zum Vorteil der Verbraucher zu nutzen. Regulierung solle geeignete Investitionsanreize setzen, um den Übergang zur Gigabitgesellschaft zu ermöglichen.

BNetzA will Frequenzen als Vorreiter bereitstellen

Zudem wolle die Bundesnetzagentur ihren Beitrag zur Gigabit-Gesellschaft auch durch die Bereitstellung von neuen Frequenzen leisten. Diese werden vor allem für den kommenden Ausbau der 5G-Netze gebraucht. "Wir würden als Bundesnetzagentur gerne weiterhin die Vorreiterrolle haben", so Homann. Mit der Digitalen Dividende II und den 700-MHz-Frequenzen habe man gezeigt, dass man das könne. Einer europaweiten Harmonisierung bei der Bereitstellung neuer Frequenzen erteilte er eine Absage. "Harmonisierung heißt, auf den letzten zu warten. Das wollen wir nicht." Einen Vorschlag, welche Frequenzen bereitgestellt werden könnten, hatte die BNetzA bereits im Sommer gemacht.

Neues Regulierungsforum Telekommunikation geplant

Homann machte noch weitere Ankündigungen: "Ich möchte den weiteren Diskussionsprozess zu den von mir angedeuteten Themen durch die Einrichtung eines 'Regulierungsforums Telekommunikation' aktiv voran bringen. In diesem Rahmen möchte ich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Marktentwicklung unabhängig von konkreten Regulierungsverfahren und -entscheidungen mit der TK-Branche diskutieren." Dabei soll es eher um einen strategischen Austausch gehen und weniger um das Tagesgeschäft.