Regierung will Regulierungs-Chef Matthias Kurth ablösen

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur
Bild: Bundesnetzagentur Seit mehr als zehn Jahren ist Matthias Kurth Chef der Bundesnetzagentur. Und bisher schienen alle mit seiner Arbeit als oberster Netz-Regulierer zufrieden zu sein. Trotzdem heißt es nun, dass er seinen Posten als Chef der Bundesnetzagentur wohl bald räumen muss. Denn Matthias Kurth hat einen Fehler: Er ist in der SPD. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel will die Union lieber einen eigenen Kandidaten für diesen wichtigen Job.

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur
Bild: Bundesnetzagentur Wie der Spiegel weiterhin berichtet, haben sich führende Politiker der Regierungskoalition bereits auf einen neuen Kanditaten verständigt. Zwar gibt es an Kurths Amtsführung selbst aus Koalitionskreisen wenig Kritik, aber die Union will offenbar auf Nummer Sicher gehen. So wie es aussieht, wird Kurth seinen Job als Präsident der Bundesnetzagentur verlieren, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Nominierung für den wichtigen Posten des Chefvolkswirts bei der Europäischen Zentralbank den SPD-Mann Jörg Asmussen ausgewählt hatte. Asmussen ist bisher noch Staatsekretär im Bundesfinanzministerium. Als Ausgleich dafür soll ein Unionspolitiker an die Spitze der Bundesnetzagentur aufrücken.

Die Agentur überwacht die Märkte für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Sie wurde eingerichtet, um die ehemals staatlichen Unternehmen in geöffnete Märkte zu überführen und soll sicherstellen, dass ausreichend Wettbewerb in den genannten Bereichen hergestellt wird. Das sorgt in den teilweise noch immer staatlich dominierten Bereichen mitunter für Interessenkonflikte.

Weil sich in der Union bisher kein wirklicher Experte für das schwierige Regulierungsamt finden ließ, soll CSU-Mann Johannes Singhammer ins Rennen geschickt werden. Singhammer war bereits vor einigen Jahren für den Spitzenposten in der Netzagentur im Gespräch, als Kurth als Kanditat für den Posten als Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gehandelt wurde. Allerdings bekam Kurth diesen Posten nicht, so dass er Chef der BNetzA blieb.

Singhammer ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er saß bereits einige Jahre im Beirat der Bundesnetzagentur, gilt aber dennoch nicht als ausgewiesener Regulierungs-Experte.