Digitale Agenda der Regierung in der Kritik: Es geht um fehlende Milliarden
Digitale Agenda der Regierung in der Kritik
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Die Digitale Agenda für Deutschland ist
auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
ein wichtiges Thema. Mit ihrer Hilfe soll Deutschland zum digitalen Wachstumsland
Nummer eins in Europa werden, so der Plan der federführenden Bundesminister Thomas
de Maizière, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt. Noch steht Deutschland bei der
Digitalisierung aber hinter Ländern wie Schweden, Niederlande oder Großbritannien
zurück. An der Entwurfsvorlage für die Digitale Agenda wird derzeit gefeilt, am
20. August - nach gut sechsmonatiger Arbeit der Regierung an der Agenda - soll
das Papier das Kabinett passieren. Doch es hagelt Kritik an der Kabinettsvorlage.
Digitale Agenda der Regierung in der Kritik
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In der Vorlage, die 36 Seiten umfasst, werden zwar deutlich schnellere
Internetverbindungen für ganz Deutschland gefordert, aber als Förderung sind nur
zehn Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das berichtet der Focus
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. Der netzpolitische
Sprecher der SPD, Yannick Haan, sagte dem Nachrichtenmagazin: "Hier müssen deutlich
mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden." Noch deutlicher wird der
Telekommunikations- und Branchenverband VATM.
"Solch ein Betrag ist angesichts
notwendiger Investitionen ins Breitbandnetz lächerlich", so der Geschäftsführer
Jürgen Grützner. Der Branchenverband Bitkom erklärte: "Es geht um fehlende
zweistellige Milliardenbeträge, nicht um Millionen."
40 bis 60 Milliarden Euro: Flächendeckendes Internet wird teuer
Nach Schätzung des Grünen-Abgeordneten im Bundestag, Konstantin von Notz, wird es etwa 40 bis 60 Milliarden Euro kosten, bis ganz Deutschlands mit schnellem Internet versorgt ist. Laut dem Tagesspiegel hapert es aber auch an einer weiteren Stelle: Über die konkrete Finanzierung wird in dem Kabinetsentwurf für die Digitale Agenda kein Wort verloren. Zudem wird der Zeitpunkt der Abrechnung auf 2018, also auf das Jahr nach der nächsten Bundestagswahl, verschoben, so die Kritik von Notz. "Deutschland", bemängelt der Politiker, "wird damit weiter zurückfallen".
Die Deutsche Telekom teilte auf Focus-Anfrage mit, es werde in den kommenden Tagen bei der Bundesnetzagentur zahlreiche Sonder-Anträge für den Glasfaser-Ausbau stellen. In 50 Städten und auch in ländlichen Gebieten gäbe es dann bald schon deutlich schnellere Internet-Anschlüsse. Die Wettbewerber im Festnetz- und Mobilfunkbereich einschließlich den Kabelnetzbetreibern wollen laut des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) sogar etwa doppelt so viel investieren wie die Telekom Deutschland bis 2018. Die Investitionsquote bezogen auf den erwirtschafteten Gewinn liegt sogar zwei bis drei Mal so hoch, so das WIK. "Das bedeutet, die Wettbewerber stecken das verdiente Geld zu einem viel größeren Anteil wieder in den Netzausbau in Deutschland als die Telekom", lobt Peer Knauer, Präsident des VATM.