LG München: o2 Unlimited verstößt gegen Endgerätefreiheit

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, wie und womit sie eine Mobilfunkflatrate zu nutzen haben.
Fotos/Montage: teltarif.de, Logos: o2/vzbv Ein Mobil­funk­anbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Inter­net­zugang nur mit Smart­phones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabel­gebun­dener Geräte verstößt gegen die Endge­räte­frei­heit in der Euro­päi­schen Union und ist unwirksam. Das hat das Land­gericht München I nach einer Klage des Verbrau­cher­zen­trale Bundes­ver­bands (vzbv) gegen die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (bekannt als o2) unter dem Akten­zei­chen 12 O 6343/20 vom 28.01.2021 entschieden. Sollte o2 sich nicht daran halten, müssten sie 250.000 Euro bezahlen oder einen Firmen­ver­treter für 6 Monate "auf Staats­kosten urlauben" lassen.

„Kundinnen und Kunden dürfen frei wählen, mit welchen Geräten sie ihren Inter­net­zugang nutzen. Dieses Recht dürfen Anbieter nicht in ihren Tarif­bedin­gungen aushe­beln“, stellt die Rechts­refe­rentin Jana Brock­feld vom vzbv fest.

Statio­näre LTE-Router ausge­schlossen

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, wie und womit sie eine Mobilfunkflatrate zu nutzen haben.
Fotos/Montage: teltarif.de, Logos: o2/vzbv Im Mobil­funk-Tarif „o2 Free Unli­mited“ mit unbe­grenztem Daten­volumen hatte o2 den Inter­net­zugang nur für Endge­räte erlaubt, die eine mobile Nutzung unab­hängig von einem kabel­gebun­denen Strom­anschluss ermög­lichen. Ausdrück­lich ausge­nommen waren statio­näre LTE-Router, die einen Inter­net­zugang auch mit der SIM-Karte herstellen und auf belie­bige Endge­räte verteilen können.

Verstoß gegen freie Endge­räte­wahl

Das Land­gericht München schloss sich der Auffas­sung des vzbv an, dass Telefónica gegen die Verord­nung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet (VO 2015/2120) (TSM-VO) der Euro­päi­schen Union verstieß. Diese räumt Verbrau­chern ausdrück­lich das Recht ein, über ihren Inter­net­zugangs­dienst Endge­räte ihrer Wahl zu nutzen. Telefónica schließe dagegen jegliche Nutzung des Inter­net­zugangs mit kabel­gebun­denen Geräten aus, bean­stan­deten die Richter. Zahl­reiche Geräte, die sich für den Inter­net­zugang eigneten und üblich seien, könnten dadurch nicht genutzt werden. Das sei mit dem Grund­gedanken der Endge­räte­frei­heit nicht zu verein­baren.

Zugang zum offenen Internet

Susanne Blohm, Refe­rentin im Team Digi­tales und Medien, sieht die Endge­räte­frei­heit als inte­gralen Bestand­teil zur Gewähr­leis­tung des Zugangs zum offenen Internet. „Aus Verbrau­cher­sicht ist es ärger­lich, dass Anbieter seit Inkraft­treten der TSM-Verord­nung versu­chen, diese nach ihrem Belieben auszu­legen, sei es zum Thema Netz­neu­tra­lität, Roaming oder wie in diesem Fall zur Endge­räte­frei­heit. Dass Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher für gebuchte Dienste frei entscheiden können, welches Endgerät sie nutzen möchten, sollte fast sechs Jahre nach Inkraft­treten der Verord­nung eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein,“ so Blohm.

Telefónica hat Beru­fung einge­legt

Das Urteil des LG München I ist für den vzbv zunächst nur ein Etap­pen­sieg. Telefónica hat gegen die Entschei­dung Beru­fung beim OLG München (29 U 747/21) einge­legt. Wegen ähnli­cher Klau­seln hat der vzbv auch die Telekom Deutsch­land GmbH, die mobilcom-debitel und die Voda­fone GmbH verklagt. Zu diesen Verfahren liegen noch keine Gerichts­ent­schei­dungen vor.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Der Wunsch nach statio­närem gren­zen­losem Surfen über Mobil­funk bereitet den Anbie­tern Kopf­zer­bre­chen, weil es die Netze gewaltig belastet und allen Werbe­ver­spre­chen zum Trotz halten viele Mobil­funk­netze diese inten­sive statio­näre Nutzung bis heute nicht wirk­lich aus, weil es viel zu wenig Sender gibt, die dann auch viel zu schwach über antike Kupfer­drähte ange­bunden sind. Nur macht das paral­lele Angebot von o2 eines explizit für den Heim­betrieb zuge­las­senen "mobilen" Routers diese Posi­tion nicht unbe­dingt glaub­wür­diger. Und dann gibt es das EU-Recht, das da glas­klar jegliche Diskri­minie­rung verbietet.

Dass Mobilcom-Debitel auch vor den Kadi gezogen wurde, ist klar. Verschie­dene Angebot wie "freenet funk" und andere Tarife sind im Netz von o2 reali­siert und da wird o2 seinen Service-Provi­dern entspre­chende Vorgaben gemacht haben. Bei Voda­fone dürfte die Lage ähnlich sein, auch deren Netz könnte eine Aufrüs­tung vertragen. Viel­leicht möchten die Kauf­leute dort lieber "echtes Fest­netz" dazu verkaufen, um ihr teuer einge­kauftes "Glas­faser-Kabel-Netz" (was es gar nicht überall gibt) optimal auslasten zu können.

Das Münchner Urteil spricht Klar­text und vermut­lich wird auch die nächste Instanz das Urteil bestä­tigen. Das bedeutet für die mobilen Netz­betreiber, ihre Netze weiter massiv auszu­bauen. Das bedeutet für die Kunden, dass eine Alles-Drin-Flat­rate im Mobil­funk, die maximal 20 oder noch weniger Euro kosten darf, sich auf die Dauer kaum rechnen kann. Von wenig bis nichts kann man nicht viel Netz ausbauen.