Justizministerin will Luca-App zur Strafverfolgung nutzen
Wenn es nach Brandenburgs Justizministerin ginge, sollte die Luca-App auch für die Strafverfolgung eingesetzt werden. Dies gab die CDU-Politikerin am gestrigen Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages bekannt. In diesem Punkt herrscht Einigung mit dem Generalstaatsanwalt des Bundeslandes. Allerdings würde man die Rückverfolgung nur bei schweren Delikten in Anspruch nehmen. Während SPD-Rechtsexperte Erik Stohn mit einer Datenerfassung bei extremen Vorfällen konform geht, protestieren andere Politiker aufgrund von Datenmissbrauch. Rheinland-Pfalz hat mittlerweile wie bereits andere Länder bei der Luca-App den Stecker gezogen.
Luca-App für Strafverfolgung in Brandenburg?
Justizministerin will die Luca-App als Instrument zur Strafverfolgung
Luca-App
Mit der Luca-App wollten viele Bundesländer dafür sorgen, dass Besucher von Gastronomiebetrieben und anderen öffentlichen Institutionen bei einer potenziellen Infektion benachrichtigt werden. Die erhobenen Daten scheinen aber auch für die Verbrechensbekämpfung interessant zu sein. Zumindest hält das Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann für eine gute Idee. Im Rechtsausschusses des Landestages sprach sich die Politikerin für diese Maßnahme aus. Bestätigung erhielt sie durch die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes. (via rbb24
[Link entfernt]
)
Man möchte die Daten nur zu Rate ziehen, wenn es sich um besonders schwere Delikte handelt. Als Beispiele nannte Hoffmann „gewaltsame Auseinandersetzungen in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt endet“ oder eine „Vergewaltigung in einem Restaurant“. Péter Vida, Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, meinte, der Vorschlag der Ministerin sei „unter liberalen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren“. Er mahnt, dass die Daten nur für die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten nutzbar sein dürften. Matti Karstedt (FDP Brandenburg) bemängelt, dass man die Luca-App direkt zweckentfremdet, nachdem sie bei der Pandemiebekämpfung scheiterte.
Auch Rheinland-Pfalz kündigt Vertrag mit der Luca-App
In Brandenburg läuft der Vertrag mit der Handy-Anwendung aber ohnehin Ende März aus. Das Land zeigt sich enttäuscht von der Effektivität, weil die Luca-App in den Gesundheitsämtern kaum zum Einsatz gekommen sei. Nach Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern reiht sich jetzt auch Rheinland-Pfalz (via swr) in die Riege der Luca-App-Aussteiger ein. Dies teilte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am 10. Februar mit. Die meisten Kontaktpersonen seien inzwischen geimpft oder geboostert und dadurch viel besser geschützt. In Grünstadt beendeten erste Geschäfte, etwa die Bäckerei Görtz, bereits vor einigen Tagen die Luca-Nutzung.
Das Entwicklerstudio will sein Angebot künftig um einen digitalen Personalausweis und einen Bezahldienst erweitern.